06.02.15 / Meldungen

Meldungen

Grüne leiten Parteiausschluß ein

HAMBURG. Die Hamburger Grünen haben ein Parteiausschlußverfahren gegen die ehemalige einwanderungspolitische Sprecherin Nebahat Güclü angestrengt. Anlaß ist ein Auftritt Güclüs bei der „Almanya Türk Federasyon“ Mitte Januar. Die Organisation gilt als deutscher Zweig der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ und sei Teil der „Grauen Wölfe“, eines Zusammenschlusses türkischer Nationalisten. „Dieser Auftritt ist nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorstandes. „Es ist absolut inakzeptabel, bei einer Organisation, die derart eingeschätzt wird, aufzutreten und um Stimmen zu werben.“ Güclü, die Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg ist, habe daher mit ihrer Teilnahme massiv der Glaubwürdigkeit der Partei geschadet. Auf ihrer Facebook-Seite kündigte Güclü an, sie werde sich gegen den Parteiausschluß wehren. (FA)

Islam-Kritik: Aus für CDU-Politiker Irmer

FRANKFURT/MAIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU in Hessen, Hans-Jürgen Irmer, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Hintergrund ist ein von ihm verfaßter Leitartikel im Wetzlar Kurier zum Verhältnis des Islams zur Gewalt. Wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Islam als bedrohlich empfinde, dann habe das seine Gründe, schreibt Irmer in dem von ihm herausgegebenen Blatt. Der Islamismus wurzele im Islam. Man dürfe „an der Friedfertigkeit des Islams zweifeln“. Irmer sagte dem Hessischen Rundfunk, er habe seine Ämter zur Verfügung gestellt, „um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten“. Wenn man zu seinen Überzeugungen stehe, müsse man auch die Konsequenzen ziehen. Die CDU-Fraktion reagierte erleichtert. (FA)

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pastor

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen evangelischen Pastor wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Olaf Latzel, der als Seelsorger an der als konservativ geltenden St.-Martini-Gemeinde in Bremen wirkt, wird vorgeworfen, in einer Predigt Moslems beleidigt zu haben. Latzel hatte davor gewarnt, die Unterschiede der Religionen zu verwischen. „Es gibt nur einen wahren Gott. Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben. Das ist Sünde. Das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, predigte Latzel. Scharfe Kritik kam von der Bremischen Evangelischen Kirche. Latzel betreibe „geistige Brandstiftung“, sagte deren Schriftführer Renke Brahms: „Die Formulierungen sind unerträglich und dazu geeignet, Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerber Vorschub zu leisten.“ (FA)