© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/15 / 06. Februar 2015

Meldungen

Spionageangriff auf das Bundeskanzleramt

Berlin. Der Spionageangriff auf eine ehemalige leitende Beamtin im Bundeskanzleramt war offenbar gravierender als bislang angenommen. Untersuchungen des privaten Laptops der früheren Refertsleiterin in der Europaabteilung haben nach einem Bericht des Spiegel ergeben, daß das Computerprogramm „Regin“ spätestens im Februar 2012 eingeschleust wurde. Die hochkomplexe Schadsoftware, die den Nachrichtendiensten der von den Vereinigten Staaten geführten Five-Eyes-Allianz zugerechnet wird, sei demnach zwei Jahre unbemerkt geblieben. Erst der vertrauliche Hinweis einer privaten IT-Sicherheitsfirma an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie im März 2014 hatte die Ermittler zu der Mitarbeiterin geführt. Dem Magazin zufolge gebe es allerdings keine Hinweise darauf, daß sich das Spionageprogramm im Kanzleramt verbreitet habe. (ms)

Ex-Richter: Schleppende Ermittlungen gegen Gysi

HALLE. Ein ehemaliger Richter hat die schleppenden Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, wegen Falschaussage beklagt. Es gebe Richtlinien, denen zufolge Angelegenheiten von größerer Bedeutung „besonders zügig bearbeitet werden sollten“, sagte der pensionierte Vorsitzende Richter des Münchner Landgerichtes, Lothar Thoß, der Mitteldeutschen Zeitung. Davon sei man nach über zwei Jahren deutlich entfernt. „Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.“ Hintergrund ist eine Anzeige gegen den Chef der Linksfraktion, die Thoß im November 2012 stellte. Gysi hatte sich zuvor gegen eine Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks gewehrt, die dessen mutmaßliche Kontakte zur Staatssicherheit der DDR behandelte. In diesem Zusammenhang gab Gysi die eidesstattliche Versicherung ab, demnach er „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ habe. (FA)

Anklage im Fall Tugce erhoben

OFFENBACH. Im Fall der getöteten Lehramtsstudentin Tugce Albayrak hat die Staatsanwaltschaft Offenbach Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Dem mutmaßlichen Täter Sanel M. wird vorgeworfen, die junge Türkin vor einer McDonald’s-Filiale niedergeschlagen zu haben. Damit bleibt Sanel M. vorerst in Untersuchungshaft. Zuletzt hieß es noch, der 18 Jahre alte Intensivtäter könne womöglich für die Dauer des Prozesses freikommen. Sanel M. bestreitet die Vorwürfe. Der Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen, nicht zuletzt weil das Opfer aus einer Einwandererfamilie stammte. Laut Zeugen hatte Tugce zwei Frauen beigestanden, die von einer Gruppe ausländischer Männer in der Toilette belästigt wurden. (FA)

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Ja, die Politik hat gezeigt, daß sie die Sorgen der Demonstranten ernst nimmt. 0 %

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