© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/15 / 20. Februar 2015

Meldungen

Gabriel genehmigt U-Boote für Ägypten

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Diese spielt eine führende Rolle beim Bau konventioneller U-Boote. Der Auftrag hat einen geschätzten Wert von mehr als 500 Millionen Euro. Die Grünen sprachen „angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land“ von einer zynischen Entscheidung. Diese zeige einmal mehr, „daß Gabriel mit Blick auf die Interessen der Unternehmen der Menschenrechtskompaß abhanden gekommen ist“, sagte die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger. (ms)

 

Attentat: Akten bleiben unter Verschluß

Berlin. Die Bundesregierung weigert sich offenbar, Geheimdienstakten zum Attentat auf das Münchner Oktoberfest an den Bundestag herauszugeben. Die Linkspartei hatte in einer kleinen Anfrage nach den Akten von BND, Verfassungsschutz und MAD gefragt und keine Antwort erhalten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Informationen seien „so sensibel, daß selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“, zitiert das Blatt aus einem Schreiben die Bundesregierung. Hintergrund für die Weigerung ist offenbar die Sorge, daß durch die Herausgabe von Akten V-Leute enttarnt werden könnten. Dem Bericht zufolge haben fünf Geheimdienstquellen Hinweise zum Hintergrund des Oktoberfestattentats von 1980 geliefert. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen. (ms)

 

OB-Wahl: Pegida stellt Kandidaten auf

DRESDEN. Die islamkritische Bewegung Pegida will im Juni mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten. Das kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montag während der Demonstration des Bündnisses an. Es war die zweite Demonstration seit dem Auseinanderbrechen des Organisationsteams von Pegida. Laut Polizeiangaben folgten etwa 4.300 Teilnehmer dem Aufruf und damit über 2.000 mehr als in der vergangenen Woche. Bachmann sprach von 10.300 Teilnehmern. Diese Zahl sei von einer von Pegida beauftragten Anwaltskanzlei ermittelt worden. Ableger von Pegida demonstrierten am Montag unter anderem auch in Leipzig (Legida) und Chemnitz (Cegida). In Leipzig war der Legida-Bewegung ein Demonstrationszug durch die Innenstadt gerichtlich verboten worden. Zu der stationären Kundgebung der Islamkritiker kamen laut Polizeiangaben etwa 650 Personen. In Chemnitz zählte die Polizei etwa 500 Teilnehmer. (krk)

 

Umfrage der Woche

Der Zustrom von Asylbewerbern reißt nicht ab: Muß das Asylrecht verschärft werden?

Nein, Deutschland benötigt aufgrund der demographischen Krise mehr Einwanderer. 1 %

Nein, die derzeit geltenden Regeln reichen aus, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken. 1 %

Ja, nur wirklich politisch Verfolgte sollten Asyl in Deutschland bekommen. 72 %

Ja, die finanziellen Belastungen durch die Asylverfahren sind den Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten. 26 %

abgegebene Stimmen gesamt: 903

Aktuelle Umfrage: War die Wahl in Hamburg für die FDP die Trendwende?

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