27.02.15 / Meldungen

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Viktor Orbán verliert Zweidrittelmehrheit

BUDAPEST. Die ungarische Regierung von Viktor Orbán aus konservativer Fidesz und Christdemokraten (KDNP) hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Ursache ist die Berufung des Fidesz-Parlamentariers Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Bei der am Sonntag erfolgten Nachwahl im Kreis Weißbrunn (Veszprém) siegte mit 43 Prozent der parteilose Kandidat Zoltán Kész, der von dem postkommunistischen Drei-Parteien-Bündnis (MSZP-DK-Együtt) unterstützt wurde. Der Fidesz-Bewerber Lajos Némedi erhielt 33 Prozent, Andrea Varga-Damm von der rechtsnationalen Partei Jobbik kam auf 14 Prozent und der der grün-liberale LMP-Kandidat Ferenc Gerstmár auf knapp fünf Prozent. Navracsics hatte im April 2014 seinen Wahlkreis noch mit 47 Prozent gewonnen. (fis)

Syrien: Militäreinsatz Ankaras ist Aggression

Ankara. Syrien hat die Militär-operation der türkischen Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet zur Verlegung des Süleyman-Schah-Mausoleums in Grenznähe als Akt der „Aggression“ verurteilt. Ankara wies dies zurück und unterstrich, daß die Türkei die Operation entsprechend dem Völkerrecht durchgeführt habe. Das von türkischen Soldaten bewachte Grab von Süleyman Shah habe unter ständiger Bedrohung der Terrormiliz IS gestanden. Bereits vergangene Woche hatten die Türkei und USA beschlossen, bei der Ausbildung und Ausrüstung von syrischen Oppositionellen enger zu kooperieren. Die Zusammenarbeit soll sich nach Angaben von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sowohl gegen „Elemente des Regimes als auch gegen die Terrormiliz IS sowie andere terroristische Elemente“ richten. (ctw)

Front National bei Departement-Wahl vorn

PARIS.Nur einen Monat vor den Departement-Wahlen am 22. März liegt der Front National nach einer Umfrage des Instituts Ifop in Führung. Nach Angaben der Meinungsforscher käme der FN auf 30 Prozent der Stimmen, während die Bürgerlichen von UMP und UDI 28 Prozent erreichen würden. Auf die Bewerber der regierenden Sozialisten entfielen dagegen lediglich 20 Prozent der Stimmen. Sämtliche anderen Gruppierungen, wie die Grünen, die Linksfront oder die extreme Linke würden nach dieser Erhebung an der für diese Wahl gültigen Zehnprozenthürde scheitern. Ein solches Ergebnis wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung einer kompletten Umwälzung der politischen Landschaft in Frankreich. Bisher waren die großen Erfolge des FN eher auf nationale und Europawahlen beschränkt. Die Departement-Wahlen sind der erste große Stimmungstest in Frankreich seit dem Attentat auf Charlie Hebdo. (ftm)