© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/15 / 06. März 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD

Die AfD trennt sich von ihrem Geschäftsführer Georg Pazderski. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat den Vertrag mit Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski zum 30.6.2015 aufgehoben“, teilte Pressesprecher Christian Lüth am Dienstag mit. Der Bundesgeschäftsführer habe sich große Verdienste um die AfD erworben. Hintergrund sei, daß sich die Partei nach der Neuwahl des Bundesvorstands nicht zwei hochbezahlte Führungsämter leisten könne. „Nach der Neuwahl des Bundesvorstands und der Wahl eines Generalsekretärs ist vielmehr eine Restrukturierung der Führungsspitze der Bundesgeschäftsstelle erforderlich, für die der Bundesvorstand mit dem jetzigen Beschluß die nötige Handlungsfreiheit schafft“, sagte Lüth.

 

Bundeswehrverband

Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die materielle Ausstattung der Bundeswehr schrittweise zu verbessern, ist beim Deutschen Bundeswehrverband auf ein positives Echo gestoßen. „Häufig wurden wir in den vergangenen Monaten von unseren Verbündeten auf hohle Strukturen in unserer Materialausstattung angesprochen. Man machte sich Sorgen, ob wir unseren Verpflichtungen noch gerecht werden können“, sagte Verbandschef Oberstleutnant André Wüstner. Die Ministerin trage nun mit ihren Plänen dem veränderten Sicherheitsumfeld Rechnung. „Es ist unabdingbar, daß alle Truppenverbände über eigenes Gerät verfügen. Wo Panzerbataillon draufsteht, müssen schließlich auch Panzer drin sein“, forderte Wüstner.

 

Linkspartei Niedersachsen

Der bisherige Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen, Manfred Sohn, hat die Partei verlassen. Hintergrund ist ein Richtungsstreit mit dem Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Dieser hatte Sohn vorgeworfen, sich zuletzt ausschließlich um theoretische Fragen gekümmert zu haben. „Das ist eine der widerwärtigen Denunziationen dieses kalten Menschen, denen ich mich auch als Mitglied seiner Partei nicht mehr aussetzen möchte“, schrieb Sohn in einem Brief an seine Partei.

 

Linkspartei Hamburg

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die bisherige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, hat die Linksfraktion verlassen. Zuvor hatten die Bürgerschaftsabgeordneten der Partei in der konstituierenden Sitzung der Fraktion Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus als Doppelspitze gewählt. Heyenn hatte sich gegen eine Doppelspitze ausgesprochen und auf eine Kandidatur verzichtet. Die Linkspartei hatte bei der Wahl am 15. Februar 8,5 Prozent der Stimmen erhalten.

 

Eckhardt Rehberg

Der bisherige Obmann von CDU/CSU im Haushaltsausschuß des Bundestages, Eckhardt Rehberg, ist in der vergangenen Woche zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Norbert Barthle an, der zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ernannt wurde.

 

Transatlantiker in der AfD

Der Bundesvorstand der AfD hat den Zusammenschluß „Transatlantiker in der AfD“ als Interessengemeinschaft anerkannt. Ein besonderes Anliegen ist den in dieser Gruppe zusammengeschlossenen AfD-Mitgliedern nach eigenem Bekunden, das Bündnis Deutschlands mit seinen Partnern in der Nato zu stärken. „Ihr Ziel ist es dabei, innerhalb der AfD für eine Außen- und Sicherheitspolitik zu werben, die in den gemeinsamen Werten der westlichen Demokratien verwurzelt bleibt und Deutschland als festen Teil des transatlantischen Bündnisses definiert“, sagte der Sprecher der Initiative, Stephan Schmidt. Die Transatlantiker wollen sich zukünftig stärker in die innerparteiliche Diskussion einbringen und für die Weiterentwicklung und Stärkung des westlichen Bündnisses werben. Neben Stephan Schmidt wurde Frederick Kühne aus Nordrhein-Westfalen zum Sprecher gewählt.

 

Liberale Vereinigung

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkte für die Reform der Erbschaftssteuer sind auf scharfe Kritik der Liberalen Vereinigung gestoßen. „Unternehmer sind die Melkkühe der Republik“, kritisierte Vorstandsmitglied Steffen Schäfer. Der Finanzminister und die Bundesregierung insgesamt seien wortbrüchig geworden. „Die jetzigen Pläne sehen eine massive steuerliche Belastung der Unternehmer vor“, warnte Schäfer. „In Sachen Erbschaftssteuer gibt es eigentlich nur eines: Sofort abschaffen!“

www.liberalevereinigung.de

 

Freie Wähler

Die Regierungen der Bundesländer dürfen nach Ansicht der Freien Wähler die Kommunen angesichts der zunehmenden Flüchtlingsaufnahmen nicht im Regen stehen lassen. „Unser Eindruck ist, daß viele Länder überhaupt nicht auf die derzeitigen Asylbewerberzahlen vorbereitet und teilweise sogar überfordert sind“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry. Etliche Kommunen und Landkreise stünden mit dem Rücken zur Wand und fühlten sich zu wenig von den Landesregierungen unterstützt. „Dasselbe Problem haben die Schulen. Sie sollen Flüchtlingskinder verschiedener Nationen aufnehmen und beschulen, haben aber zuwenig Lehrer und auch zuwenig geeignete Lehrer“, kritisierte Petry.

 

Patrick Sensburg

Die Staatsanwaltschaft in Berlin stellt das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg offenbar ein, berichtet die Westfalenpost. Gegen Sensburg, der auch Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist, war nach einem Streit mit seiner Freundin wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden. Sie selbst hatte den Politiker angezeigt, die Vorwürfe später aber wieder zurückgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte dennoch Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen.

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