© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/15 / 03. April 2015

„Niemand kann den Machtwechsel mehr stoppen“
Frankreich: Nach dem Erdrutschsieg bei den Departmentwahlen sieht sich Nicolas Sarkozy auf der Überholspur / Le Pen zeigt sich optimistisch
Friedrich-Thorsten Müller

Im zweiten Wahlgang der Departementwahlen in Frankreich gelang dem bürgerlichen Wahlbündnis „Union de la droite“ (Union der Rechten) ein Erdrutschsieg. In 65 der 98 zur Wahl stehenden Präfekturen konnte das Parteienbündnis aus UMP und UDI in der Stichwahl eine Mehrheit erreichen. Die regierende Linke konnte von bisher 58 noch 31 Departements halten, dem Front National (FN) gelang es trotz guter Stichwahlergebnisse von in der Regel um die 40 Prozent in keinem der Departements, die Mehrheit zu bekommen. Unter Berücksichtigung der Wahlkreise, wo der FN nicht in den zweiten Wahlgang kam, konnte die Partei 22,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das Wahlbündnis aus UMP und UDI erzielte 27,8 Prozent, während die regierenden Sozialisten noch auf 16 Prozent und das Linksbündnis auf 9,1 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.

Etwas differenzierter stellt sich das Wahlergebnis dar, wenn man es auf die etwa 2000 Kantone herunterbricht, aus denen sich die Departements zusammensetzen. Die Bürgerlichen konnten 1.137 bis 1.157, die Linke 776 bis 796 und der Front National 43 bis 47 Kantone für sich gewinnen.

Im südfranzösischen Departement Vaucluse, dem Wahlkreis der direkt gewählten FN-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen, konnte keines der drei politischen Lager die Mehrheit erreichen. Linke und Bürgerliche erreichten dort jeweils 12 Sitze, während der Front National mit Partnern 10 Sitze erreichte. Ursprünglich wurde erwartet, daß der FN dort gewinnen würde. Auch das zweite für den FN in Reichweite befindliche Departement Aisne in Nordfrankreich konnte nicht gewonnen werden. Dort erreichten UMP/UDI am Ende neun Sitze, die Linke acht und der FN lediglich vier.

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag mit 50,0 Prozent nochmals etwas unter der des ersten Wahlgangs, wo noch 50,2 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen.

Das bürgerliche Lager zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlausgang, wobei der frühere Premierminister Alain Juppé vor allem die strategische Allianz von UMP-UDI-MoDem in der „Union der Rechten“ für das gute Abschneiden verantwortlich machte. Der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy sieht in dem Wahlergebnis dagegen eine „unwiderrufliche Mißbilligung“ der Regierung. „Der Machtwechsel hat begonnen, und niemand wird ihn mehr stoppen“, prophezeite der ehemalige und sehr wahrscheinlich nach den Wahlen 2017 auch zukünftige französische Präsident.

Der sozialistische Premierminister Manuel Valls erkannte den Wahlerfolg der Bürgerlichen an, nicht ohne im selben Atemzug die „viel zu hohen Stimmenzahlen des FN“ zu kritisieren. Er machte die fehlende Kooperation der Linken im ersten Wahlgang für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Wenig beeindruckt von diesem Vorwurf zeigte sich dagegen Jean-Luc Mélenchon von der PG (Linkspartei). Er besteht auch weiterhin darauf, daß „wir uns nicht von Hollande und Valls die schöne linke Fortschrittsidee pulverisieren lassen dürfen“.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des FN, zeigte sich bemüht, das Ergebnis nicht als einen Mißerfolg erscheinen zu lassen. Sie hob hervor, daß das Wahlergebnis „der Sockel für die Siege von morgen“ darstelle. Darüber hinaus würde „langsam aber sicher die Bipolarisation der politischen Landschaft zwischen den Etablierten auf der einen Seite und dem FN auf der anderen Gestalt annehmen“.