10.04.15 / Meldungen

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Haseloff: Anschlag in Tröglitz kein Einzelfall

MAGDEBURG. Nach dem Brand in einem künftigen Asylbewerberheim in Tröglitz ist eine Debatte über den Rechtsextremismus entflammt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte davor, den Brand als Einzelfall abzutun. „Es handelt sich um ein bundesweites Problem“, sagte er der Welt. Es reiche nicht, nur über die finanziellen Belastungen durch Asylsuchende zu sprechen. „Wir müssen unsere moralische und gesellschaftliche Pflicht in den Vordergrund stellen.“ Nach Tröglitz kämen vor allem „Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten“, versprach Haseloff. Das in Sachsen-Anhalt gelegene Dorf hatte bereits vor dem Brand am Sonnabend deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Anwohner hatten dort wochenlang gegen die Einquartierung von rund 50 Asylbewerbern demonstriert. Nachdem sich auch NPD-Politiker daran beteiligten und eine Demonstration vor dem Haus des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth anmeldeten, trat dieser zurück. (ho)

Linkspartei und Grüne gegen Wilders

BERLIN/DRESDEN. Linkspartei und Grüne haben dazu aufgerufen, den geplanten Auftritt des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders bei Pegida in Dresden zu verhindern. „Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Parteien. „Geert Wilders verglich unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift ‘Mein Kampf’ und bezeichnete den Islam als faschistische Religion“, empörten sich die beiden Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) und Matthias Höhn (Linkspartei). Wilders gilt als einer der bekanntesten Islamkritiker. Gegen ihn gibt es seit Jahren Drohungen, mehrere Fatwas rufen zu seiner Ermordung auf. Im Januar war eine Pegida-Kundgebung verboten worden, nachdem es angeblich Morddrohungen gegen einen der Initiatoren gegeben haben soll. (ho)

Bürger in Wut: Plakate stoßen auf Kritik

BREMEN. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) hat mit einem Plakat zu kriminellen, jugendlichen Asylbewerbern in Bremen für Empörung gesorgt. Politiker von CDU, Grünen, SPD und Linkspartei warfen den BiW „Rassismus“ und „Menschenfeindlichkeit“ vor. Die Plakate mit der Aufschrift „Vollzug statt schöner Wohnen“ hängen unter anderem vor einer Unterkunft für kriminelle Asylsuchende im Bremer Stadtteil Blumenthal. Der CDU-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Rainer Bensch, sagte, derartige Wahlwerbung habe „in einer Demokratie nichts zu suchen“. Die Forderung, die Plakate zu entfernen, lehnten die BiW ab. (ho)