© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/15 / 17. April 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Berlin

Der Berliner Landesverband der AfD hat auf seinem Parteitag am vergangenen Wochenende eine neue Satzung beschlossen, mit der die Junge Alternative als Jugendorganisation der Partei anerkannt wird. Zudem werden Mitgliederrechte in der Satzung neu geregelt und das Verhältnis der Partei zu ihren Untergliederungen präzisiert. Während des Parteitags bestimmte die Berliner AfD auch die 28 Delegierten für den Bundesparteitag im Juni. Die Liste wird angeführt von Kristin Brinker, der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch, Götz Frömming und Frank-Christian Hansel. Zu den Vertretern des Landesverbandes für den Konvent der AfD wurden Landeschef Günter Brinker und Schatzmeister Hansel gewählt.

Bundesvereinigung Arbeitgeberverbände

Zu einer raschen Überprüfung des Mindestlohngesetzes hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Große Koalition aufgefordert. „Das Mindestlohngesetz schafft völlig überzogene bürokratische Regelungen, die weit über die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns hinausgehen und auch Arbeitnehmer betreffen, die deutlich höhere Vergütungen als den Mindestlohn erhalten“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in Bremen aus Anlaß einer terroristischen Bedrohung Ende Februar ist von der Deutschen Polizeigewerkschaft als vorbildlich gelobt worden. Sowohl dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch Polizeipräsident Lutz Müller sprach die Gewerkschaft ihre Anerkennung für den transparenten Umgang mit Versäumnissen aus.„Glücklicherweise sind derartige Terrorlagen eine absolute Seltenheit in Deutschland. Für die Bewältigung eines solchen Einsatzes ist eine sehr komplexe Einsatzorganisation notwendig, dabei sind offensichtlich Fehler begangen worden, die jetzt untersucht wurden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Diese Offenheit sei ein gutes Beispiel für Fehlerkultur, die im Behördenwesen alles andere als alltäglich sei und deshalb große Anerkennung verdiene.

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, die Interessen von Journalisten und deren Informanten in der geplanten Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlicher zu berücksichtigen. Hintergrund sind Pläne der Kommission für eine einheitliche Regelung zum Schutz von Firmengeheimnissen. Deren Verrat soll europaweit schärfer sanktioniert werden. Ausnahmen seien nur in Sonderfällen vorgesehen. „Das kann in der Praxis dazu führen, daß Redaktionen vor der Veröffentlichung ein solches Interesse oder ihre geplanten Beiträge zur Meinungsbildung gerichtsfest überprüfen müssen“, warnte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken.

Deutsche Kinderhilfe

Die Ankündigung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren mit zwölf Millionen Euro zu unterstützen, ist bei der Deutschen Kinderhilfe auf Zustimmung gestoßen. Für Flüchtlingskinder und ihre Familien könne dies jedoch nur ein Anfang sein. „Zwölf Millionen Euro hören sich erst einmal viel an. Doch bei rund 400 Landkreisen und kreisfreien Städten macht dies jeweils nur 10.000 Euro pro Jahr aus“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kinderhilfe, Rainer Becker.

www.kindervertreter.de

Marcus Pretzell

In der Affäre um gepfändete Parteikonten in NRW hat die vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte Untersuchungskommission AfD-Landeschef Marcus Pretzell entlastet. Der Ausschuß sei zu dem Ergebnis gekommen, daß „keine parteienrechtlichen Konsequenzen“ erforderlich seien, teilte eine Sprecherin Pretzells mit. Entsprechend hätten die unabhängigen Sondergutachter dem Bundesvorstand empfohlen, „gegen Marcus Pretzell nicht vorzugehen“.

Die jungen Unternehmer

Der Verband „Die jungen Unternehmer“ hat die Rentenpolitik der Großen Koalition kritisiert. „Helmut Schmidt hat mehr rentenpolitischen Sachverstand als der Rest der SPD“, sagte die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands, Lencke Steiner. Der Altkanzler habe jüngst für eine längere Lebensarbeitszeit plädiert, um den Wohlfahrtsstaat und das Rentensystem aufrechterhalten zu können. „Die Menschen in unserem Land werden immer älter und beziehen deshalb länger Rente. Zugleich schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Die Reserven der Rentenkasse sind durch die sündhaft teure Rentenpolitik der Großen Koalition schon bald verpulvert“, warnt Steiner, die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 15. Mai für die FDP als Spitzenkandidatin antritt.

Transparency International

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch gelobt. Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwere in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen Forderungskatalog zu den notwendigen industrie- und technologiepolitischen Konsequenzen aus den gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands vorgelegt. „Deutschland kann seine Rolle als führende Industrienation nur ausfüllen, wenn es seinen fairen Anteil an den sicherheitspolitischen Verpflichtungen übernimmt“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Die Herausforderungen seien exorbitant gestiegen. „Wer A sagt zu weltweitem Engagement und mehr Sicherheit zu Hause, mußauch B sagen zur notwendigen Ausrüstung für unsere Soldaten und Polizisten, zu höheren Investitionen und zum Erhalt der eigenen technologischen Kompetenzen“, sagte Lauk.

www.wirtschaftsrat.de