CDU-Politiker kritisiert Einwanderungspolitik

Berlin. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat angesichts von Protesten gegen Flüchtlinge und Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz angemahnt. „Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber gesprochen, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir doktern an Symptomen herum, aber es fehlt eine Gesamtstrategie“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, in dem alle Fragen klar geregelt sind“, so Stahlknecht weiter. Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müßten sich hier sicher fühlen und ihr Asylrecht wahrnehmen können. Wer keinen Asylgrund habe, müsse jedoch wieder in sein Heimatland zurückkehren. „Es gibt kein Bleiberecht für alle“, verdeutlichte Stahlknecht. (ms)

Zahl der Spätaussiedler steigt deutlich

Berlin. Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen als im Jahr zuvor. Kamen 2013 nach Angaben des Innenministeriums 2.427 Personen, waren es ein Jahr darauf 5.649 Spätaussiedler und Familienangehörige. Der Zuzug liege auch im ersten Quartal 2015 auf ähnlichem Niveau: So wurden in diesem Jahr bis einschließlich März 1.042 Personen aufgenommen, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), mit. Hintergrund das Anstiegs ist die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Jahr 2013. Dadurch wurde die Zusammenführung bislang getrennter Spätaussiedlerfamilien erleichtert und die Möglichkeiten zum Sprachnachweis für deutsche Volkszugehörige erweitert. „Die Entwicklung der Zahlen der Anträge auf Aufnahme und der im vertriebenenrechtlichen Verfahren Aufgenommenen zeigt, daß wir damit den richtigen Weg beschritten haben“, sagte Koschyk. (ms)

Giousouf mahnt neue Islam-Debatte an

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat gefordert, die Debatte über den Islam neu auszurichten. „Wie wir über den Islam sprechen, geht komplett an den Realitäten unseres Landes vorbei. Wir reden häufig davon, daß irgend etwas gescheitert sei, weil der islamistische Extremismus die größte Sicherheitsgefahr ist. Aber diese Verbindung ist komplett falsch“, sagte Giousouf dem Parlament. Vielmehr habe es Deutschland geschafft, über Jahrzehnte unterschiedliche Gruppen von Einwanderern friedlich zu integrieren. Auch die „muslimische Community“ sei sehr heterogen, die Debatte konzentriere sich jedoch immer nur auf Randgruppen. „Wir müssen vielmehr über die große Mehrheit sprechen – ohne die Probleme des Extremismus zu relativieren“, mahnte sie. (ms)

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