AfD Brandenburg
Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, ist vergangenes Wochenende auf dem Landesparteitag der AfD in Pritzwalk in seinem Amt bestätigt worden. Zu Stellvertretern gewählt wurden Hubertus Ryback und Inge Bock. Gauland, der auch Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag ist, ist das einzige Vorstandsmitglied aus den Reihen der Fraktion, das sich bei der Wahl durchsetzen konnte. Alle anderen Landtagsabgeordneten, die zur Wahl angetreten waren, scheiterten.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Hauptversammlung betimmte am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit Pfarrer Dirk Bingener zum neuen Präses. Die Vorsitzende Lisi Maier wurde im Amt bestätigt. Mit Katharina Norpoth wurde das Amt des ehrenamtlichen Vorsitzenden nach mehr als 20 Jahren wieder besetzt. Zusammen mit dem zweiten BDKJ-Bundesvorsitzenden Wolfgang Ehrenlechner bildet das Quartett den Bundesvorstand. Der katholische Interessenverband vertritt rund 660.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Der BDKJ besteht aus 17 Mitgliedsverbänden und Organisationen.
Bundeswehrverband
Der Bundeswehrverband hat eine bessere Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr angemahnt. Immer wieder zeige sich, daß die Beschaffung der Ausrüstung nicht von den konkreten Erfordernissen der Einsätze her gedacht werde, kritisierte der Bundeswehrverband. Soldaten würden sich die fehlenden Ausrüstungsgegenstände zunehmend auf eigene Kosten beschaffen. Der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. Daher müsse Zweckmäßigkeit mit Blick auf Wirkung und Schutz oberste Priorität haben.
Freie Wähler Bayern
Der Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat Europa eine Mitschuld an den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gegeben. „Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen. Schlepper verdienen, Menschen ertrinken, Europa schaut zu“, sagte Aiwanger. Er forderte die Errichtung von Flüchtlingscamps in Nordafrika, verstärkte Kooperation mit den afrikanischen Mittelmeeranrainern sowie eine Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Afrika.
Gesellschaft für bedrohte Völker
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für seine Haltung in Flüchtlingsfragen kritisiert. „Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhebt, macht eine traurige Figur“, sagte GBV-Präsident Tilman Zülch der Leipziger Volkszeitung. Der Innenminister trage mit seinem Verhalten nicht dazu bei, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern gehe immer nur auf „Abwehrhaltung“. Seinen Kritikern begegne der Innenminister als ein „sehr harter und recht intoleranter Politiker“.
Deutsche Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat am Montag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Vorsitzende Rainer Wendt wurde im Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders (CDU) gewählt. Wendt will die Attraktivität des Polizeiberufes fördern.Er stellte auf dem Kongreß klar, der Polizeiberuf müsse wieder zum Traumberuf werden: „Für viele junge Menschen ist der Beruf des Polizisten ein Traumberuf. Aber für viele ist er auch zum Alptraum geworden, und das müssen wir wieder ändern. Natürlich muß der Gesetzgeber dafür sorgen, daß unsere Kolleginnen und Kollegen wieder Respekt und Anerkennung spüren!“
Deutscher Anwaltverein
Beim Deutschen Anwaltverein überwiegt die Skepsis über die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Es sei zwar sinnvoll, daß Berufsgeheimnisträger geschützt werden sollen, doch sehe die Interessenvertretung der deutschen Anwälte nach wie vor keine Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Durch das anlaßlose Speichern von Verbindungsdaten der Bürger würden Terrorakte nicht verhindert, unterstrich der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg. Zudem hätten das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Gesetzentwürfe zur anlaßlosen Speicherung von personenbezogenen Daten bisher immer wieder kassiert.
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen Gesetzentwurf des Familienministeriums zur besseren Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern als „gelungene Grundlage“ bezeichnet. „Bei allen Auseinandersetzungen um Verteilung und Kosten ist der vorgelegte Gesetzentwurf sichtlich von dem Ziel getragen, die Position der Flüchtlingskinder selbst zu stärken“, betonte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband kündigte an, sich bei der nun anstehenden Diskussion um die Richtung des Entwurfs engagiert einzubringen.
VENRO
Vor dem Hintergrund des G7-Dialogforums am vergangenen Montag hat der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr finanzielle Unterstützung für die Rettung von Flüchtlingen gefordert. Sprecher Bernd Bornhorst forderte, Initiativen zur Seenotrettung von Flüchtlingen wie „Mare Nostrum“ wiederzubeleben. Die Italiener dürften mit der Finanzierung nicht alleine gelassen werden. Die Menschen in den Entwicklungsländern müßten vor Ort gestärkt werden, etwa im Bereich Ernährung und Infrastruktur, forderte Bornhorst.