© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 19/15 / 01. Mai 2015

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Der große Gender-Quatsch“, JF 18/15

Diktatur der Minderheiten

Ihre Titelbeiträge veranschaulichen, daß sich unsere bis zur Unerträglichkeit permissive Gesellschaft schleichend immer mehr zu einer Diktatur der Minderheiten entwickelt. Der Gender-Mainstream gehört dazu, jenes letzlich infantile Unterfangen, für das eine Horde frustrierter FlintenweiberInnen (un)verantwortlich zeichnet.

Wolfgang Jäger, Dortmund




Zu: „Abschottung wäre humaner“ von Michael Paulwitz, JF 18/15

Grenzenlos naiv

Nachdem seit dem Zweiten Weltkrieg eine Billion Euro aus aller Welt als „Entwicklungshilfe“ ohne jedes nachhaltige und belastbare Resultat nach Afrika geflossen sind, ist es unglaublich, daß Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt erneut zehn Milliarden Euro für dieses Faß ohne Boden fordert!

Ich selbst war als Arzt auf auf drei Kontinenten außerhalb Europas tätig, davon sechs Jahre als Arzt (etwa drei Jahre in Afrika). Angesichts dessen erscheint mir der Entwicklungsminister als ein überforderter Schüler, der als Reaktion auf zum erstenmal erlebtes Elend in der Welt völlig ausflippt! Milliarden Menschen weltweit leben in für uns Deutsche geradezu unvorstellbaren Verhältnissen, wer aber davon träumt, daß weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung, die auf 0,5 Prozent der Fläche der Erde leben, diesen Rest „retten“ könnte, ist nicht nur grenzenlos naiv, sondern als unser Volksvertreter völlig unverantwortlich und ebenso ungeeignet!

Dr. med. Jörg Mutschler, Naila


Wo bleiben die Glaubensbrüder?

Der Willkommensruf verantwortungsloser und scheinheiliger Gutmenschen lockt immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland, wo sie nur Unfrieden stiften, da sie völlig unterschiedlichen Kulturkreisen angehören, die wir sicher nicht übernehmen werden. Außerdem werden unsere Sozialsysteme überfordert auf Kosten unserer eigenen Mitbürger, von denen schon über 15 Prozent in Armut leben. Warum werden die Betroffenen nicht von ihren eigenen reichen Glaubensbrüdern in Saudi-Arabien, den Emiraten oder in der Türkei aufgenommen ? Die Verursacher des bestialischen Terrors, vor dem sie fliehen, sind ja ebenfalls Muslime.

Herbert Gaiser, München


Mogelpackung „Flüchtling“

Seit geraumer Zeit gibt es Aufrufe und Belehrungen zu mehr Willkommenskultur. Erst nachdem die Proteste manifest geworden sind, wurde öffentlich, daß 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben. Hier wird mit der neuen Mogelpackung „Flüchtling“ hantiert, doch die alte Asylproblematik bleibt. Über 98 Prozent der Asylanträge werden nicht anerkannt, dies schon seit Jahrzehnten – weil eben keine Verfolgung vorliegt. Wenn nun nach solchen sachlich begründeten Ablehnungen in angemessenen Zeiträumen keine Rückkehr in die Heimatländer oder – im komplizierteren Fall – kein Vollzug der Abschiebung erfolgt, wird irgendwann der Platz knapp.

Unverständlicherweise werden ausgewogene Gesetze und Entscheidungen der staatlichen Behörden und des Innenministeriums bekämpft und unterlaufen. Wieso erheben betreffende Organisationen, wie die Wohlfahrtsverbände mit dem Marktführer Caritas, Pro Asyl, der Jesuitenorden, die Grünen sowie diverse Rechtsanwälte, überhaupt einen Anspruch auf höhere Kompetenz oder Sondergesetze wie das Kirchenasyl? Weil es ein Geschäft für sie ist. Außerdem kann man sich moralisch über die Mitbürger erheben, die wie ich die Meinung vertreten, daß wir eben nicht das Weltsozialamt sind. Unverständlicherweise sind es aber die gleichen Personen, die an anderer Stelle unsere Kinder-, Alters-, und Kaufkraftarmut anprangern.

Zudem wird an der Täuschung „Flüchtling gleich Zuwanderer“ gearbeitet. Dabei ist Deutschland ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden. Zu uns indes kommen, neuesten Analysen von Professor Sinn zufolge, nur Niedrigqualifizierte, wo der Staat noch draufzahlt und die seiner Meinung nach auch einen zu schnellen Zugriff auf Sozialleistungen haben. Außerdem erhöhen sie meines Erachtens den Druck im Niedriglohnsektor. Wie Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, zutreffend schrieb, wird in Deutschland Armut nicht bekämpft, sondern gezüchtet. Nur so lassen sich die gewaltigen Zahlen von angestellten Sozialarbeitern in den Wohlfahrtsverbänden, eigentlich Konzernen, erklären.

Wolf-Peter Schmidt, Paderborn




Zu: „Spätes Erwachen in Brüssel“ von René-Lysander Scheibe, JF 18/15

Hilflos und ohnmächtig

Nein, es wacht niemand auf! Als Folge der neuerlichen Katastrophe im Mittelmeer mit bis zu 950 Toten hätten Brüssel sowie die gesamten Staaten der EU bei neutraler Betrachtung zwingend zu dem einen Schluß kommen müssen, um in Zukunft solche Todesfälle zu beenden: Endlich das australische Modell anwenden, Frontex vor dem Festlandsockel Afrikas massiv patrouillieren lassen, abgelegte Boote umgehend zur Umkehr zwingen und als Folge die leeren Boote zerstören. Was aber passiert?

Im Taumel der Trauer um die Gestorbenen – von der Afrikanischen Union hört man indes gar nichts! – sowie reichlich heuchlerischer Lobbyarbeit einschlägiger Politdarsteller wird nun statt Abschreckung und der klaren Botschaft, daß Europa nicht die neue Heimat von zig Millionen ausreisewilliger Afrikanern werden kann, die Motivation für Migranten und Schleuser nochmals erhöht, indem direkt vor der Küste die Fluchtwilligen eingesammelt und nach Italien statt zurück nach Afrika gebracht werden, eben damit sie nicht ertrinken. Wie naiv und weltfremd ist die Politik geworden und wie ohnmächtig und hilflos müssen sich mittlerweile die Bürger fühlen, die diese Politik gegen die eigenen Interessen erdulden müssen.

Michael Dill, Steinbach




Zu: „Zivilcourage in Deutschland / Klammheimliche Freude“ von Dieter Stein, JF 18/15

Cellesche Zeitung „umstritten“

Die Vorgänge im Zug, wo die Fans des FC Köln den Sprecher der AfD, Bernd Lucke, als Nazi beschimpft und zum Verlassen des Zuges genötigt haben und dies nur durch Polizeipräsenz an den jeweiligen Stationen verhindert werden konnte, erinnert mich sehr stark an die Verhältnisse von vor 1933, als SA-Männer ihre politischen Gegner ebenfalls oft massiv bedrohten. Diese traurige Mentalität, die heutzutage in erschreckender Weise immer deutlicher wird, kommt nicht von ungefähr, sie ist das Ergebnis der medialen Berichterstattung. Das wird beispielsweise am Bericht der Celleschen Zeitung deutlich. Dort heißt es nämlich nicht nur, daß Bernd Lucke aufgefordert wurde, den Zug zu verlassen, sondern daß der „umstrittene AfD-Chef“ aufgefordert wurde – dieses negative Adjektiv mußte offenkundig hinzugefügt werden, um den Leser entsprechend zu beeinflussen.

Roland Hütter, Celle


Politik-Entwerter

Mit tiefer Empörung lese ich hier, daß der Ministerpräsident Bayerns Claudia Roth mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet hat. Wofür bitte? Welchen Grund kann es geben, ausgerechnet diese Person, die mit „Anti-Deutschland“-Transparenten Schlagzeilen machte, derart zu ehren?

Gegenseitige Ordensvergaben in der Politik entwerten die Ordens- und Verdienstkreuze ebenso wie die Ordensträger, die sich um solche Auszeichnungen wirklich verdient gemacht haben.

Heidi Körmer, München




Zu: „Jenseits von Tröglitz“ von Thorsten Hinz, JF 17/15

Richtige Weiche, falscher Zug

1938 in Leipzig geboren, war ich schon am 17. Juni 1953 gegen staatliche Bevormundungen in der DDR aktiv gewesen. Wohl nicht zufällig hatten bereits die alten Römer mit den Sachsen ihre Probleme. Nimmt man heut den Menschen das Recht, selbst zu bestimmen, mit wem und mit wie vielen aus anderen Kulturen sie zusammenleben wollen, sind Proteste vorprogrammiert, und auch Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes ist dann rechtens. Wenn jedoch ein Sperrfeuer unverschämter Beleidigungen aus oberen Etagen gegen abweichende Meinungen folgt, ist dies ein befremdlichesVerständnis von Demokratie.

Soziale Brandstifter sind diejenigen, die eine Zuwanderung dem Selbstlauf überlassen, und nicht diejenigen, die berechtigten Protest gegen dieses Geschehen anmelden. Es freut mich, daß wieder Sachsen die Quelle des Protestes ist, denn heimat- und traditionsbewußt wollen sich die Sachsen nicht einer neuen Entmündigung beugen.

Wer auf die Straße geht gegen gesellschaftliche Verwerfungen, hat die schweigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die sich nicht in den manipulierten Gutmenschengruppierungen findet. Gerade wir „Ostdeutschen“ können vergleichen. Aufgebrochen sind wir, um in Freiheit und Demokratie leben zu können, angekommen sind wir in einem multikulturellen Scherbenhaufen, dominiert von Toleranzaposteln, multikulturellen Traumtänzern und Schuldfanatikern.

Nachdem wir uns dank Gorbatschow von der Moskauer Administration abgenabelt hatten und unsere SED-Eliten in die Wüste schickten, erleben wir heute die Wiederkehr dieser „Truppe“ und die Dominanz der neuen „Herren“ aus Brüssel und den USA. – So gesehen hatten wir zwar 1989 die Weichen gestellt, sind aber offensichtlich in den falschen Zug eingestiegen.

Klaus Grünert, Bad Schmiedeberg




Zu: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“ von Lion Edler, JF 17/15

Die Augen rechts!

Der Münchner Merkur meldete bereits am 11. April, Tröglitz sei der Ort, „an dem Rechte das Asylbewerberheim anzündeten“ – als seien alle Zweifel ausgeräumt, als wisse die Presse, wer es war. Daß hingegen Linksextremisten das Gebäude in Brand gesetzt haben könnten, um Rechte zu diskreditieren, wird als absurd zurückgewiesen. Im Falle NSU wurde indes gerügt, daß eine politisch-fremdenfeindliche Motivation nicht in Betracht gezogen wurde. Mit anderen Worten: Bei möglicherweise politischem Hintergrund ist es Pflicht, nach rechts, aber abwegig und zu unterlassen, nach links zu ermitteln.

Eberhard Koenig, Baiern




Zu: „Beschwiegen im Namen Europas“ von Karlheinz Weißmann, JF 17/15

Dumpfes Bauchgefühl

Als Kinder (ich bin Jahrgang 1953) wurden wir von Großeltern und Eltern immer und immer wieder vor den „schwarzen Franzosen“ gewarnt, die Männer töten, Frauen ganz schlimme Dinge antun (von Vergewaltigung sprach uns Kindern gegenüber niemand), diese quälen und dann erschießen. Obwohl ich Frankreich oft besuchte, blieb ein dumpfes Bauchgefühl, wenn ich im Land „schwarzen Franzosen“ begegnete.

Vielleicht sind auch diese Erlebnisse und Überlieferungen mit ein Grund für das nur zögerliche Näherkommen besonders der Grenzregionen (südliches Baden-Württemberg und Ostfrankreich). Das überlieferte Gedächtnis ist augenscheinlich objektiver und beständiger als die ganze Politik.

Dr. Bernhard Ott, Neu-Esting




Zu: „Konsequenzen ziehen“ von Moritz Schwarz, JF 16/15

Verfehlte Kritik an der Ministerin

Die „Ausrüstungskrise der Bundeswehr“ ausschließlich der amtierenden Verteidigungsministerin und ihrem Vorgänger anzulasten greift zu kurz: Schon Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) übergab sein Amt am 16. Februar 1978 an Hans Apel (SPD) mit den Worten: „Im Haus ist alles bestellt. Du mußt nur noch bezahlen.“ Doch obschon sich Hans Apel bis Oktober 1982 Jahr für Jahr erneut intensiv bemühte, die den Einsatzerfordernissen entsprechenden Mittel für den Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) einzuwerben, ist ihm dies nur bedingt gelungen.

Das hatte zur Folge, daß Beschaffungsvorhaben in der Bundeswehrplanung immer wieder auf der Zeitachse verschoben, gestreckt oder gar gestrichen werden mußten, wie ich als für den Bundeswehrplan verantwortlicher Referatsleiter von 1980 bis 1991 erfahren durfte. Auch den folgenden Verteidigungsministern (Manfred Wörner bis Mai 1988, Rupert Scholz bis April 1989 und Gerhard Stoltenberg bis März 1992) ist es nie gelungen, die für eine Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach Nato-Kriterien erforderlichen Mittel in voller Höhe einzufordern. Dabei wurde die notwendige Einsatzfähigkeit seinerzeit noch aus der Bedrohung (Kalter Krieg) abgeleitet. Trotzdem waren Widerstände, die sich im Verteidigungs- wie im Haushaltsausschuß auftaten, stets nur teilweise zu überwinden.

Ein weitere Tatsache, die der Kommentar nicht berücksichtigt, ist der Umstand, daß recht bald nach Ende des Kalten Krieges aus verschiedenen politischen Richtungen die sogenannte „Friedensdividende“ eingefordert wurde, die zu weiterer Senkung der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben führte.

Die „Ausrüstungskrise der Bundeswehr“ ist also ein sich über Jahre hinziehendes und gesamtpolitisches Problem, dessen versäumte Lösung den Vertretern der jeweiligen Regierung ebenso anzulasten ist wie denen der jeweiligen Opposition. Und schließlich ist Frau von der Leyen aus meiner Sicht eher hoch anzurechnen, daß sie sich nicht dazu hat hinreißen lassen, unmittelbar „bei Amtsübernahme die Mißstände offen(zu)legen“, sondern zunächst bemüht war, sich ein klares Bild über die – aufgrund der veränderten geopolitischen Lage heutzutage notwendige – Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte zumachen.

Hans-Christian Hartig, Goch/Niederrhein