Alternative für Deutschland
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat den Parteien in Deutschland vorgeworfen, aus Inkompetenz oder Mutlosigkeit die eigentlichen Probleme zu verkennen. Was als „demographischer Wandel“ bezeichnet werde sie in Wirklichkeit „eine der gravierendsten Krisen des 21. Jahrhunderts. Familien würden lediglich als Empfänger sozialer Leistungen angesehen, dabei seien sie es, die Sozialleistungen in Höhe von 400 Milliarden Euro pro Jahr finanzierten.
Bundesverband Großhandel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistung hat den Streik der Lokführer scharf kritisiert. Ein solcher Streik werde Kollateralschaden verursachen, erklärte Gerhard Handke, Geschäftsführer des Verbandes. Der deutsche Groß- und Außenhandel wickelt nahezu 50 Prozent des Güterfernverkehrs in Deutschland ab. Er versorgt Industrie, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie mit Gütern aller Art. „Eines wird immer deutlicher: Hier geht es nicht um Arbeitnehmerinteressen, sondern um den Egotrip eines Gewerkschaftsbosses. Hauptleidtragende sind Industrie und Handel“, klagte Handke weiter.
Bundesverband deutsche Luftverkehrswirtschaft
Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft hat sich positiv über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung geäußert, durch welche die Tarifautonomie gestärkt werden soll. Doch der Entwurf würde in wesentlichen Bereichen des Luftverkehrs gar nicht greifen. Im Luftverkehr konkurrierten Einzelgewerkschaften selten bei Tarifauseinandersetzungen, doch ein Streik lege in der Regel den gesamten Luftverkehr lahm, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch anläßlich einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
CDU
Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat die internationale Kooperation deutscher Nachrichtendienste verteidigt. „Wir brauchen Nachrichtendienste, und wir brauchen auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten befreundeter Nationen“, sagte er am Montag nach der Sitzung des Präsidiums in Berlin. Dies zeige auch der verhinderte Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai in Frankfurt am Main. Über technische und organisatorische Defizite sollten die parlamentarischen Gremien jedoch zeitnah informiert werden.
Deutscher Journalisten-Verband
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Bundeskanzleramt dazu aufgefordert, mögliche Ausspähungen von Journalisten in Deutschland umgehend aufzuklären. Vor dem Hintergrund der Anfang der Woche bekannt geworden Überwachung deutscher Journalisten durch BND und NSA betonte DJV-Vorsitzender Michael Konken die Notwendigkeit vertraulicher Kommunikation für recherchierende Journalisten.
Erika Steinbach
Die Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach hat sich für eine Versachlichung der Debatte um deutsche Reparationen an Griechenland ausgesprochen. Die Debatte sollte nicht mit emotionalen Bildern geführt werden sondern auf Grundlage des bereits von Deutschland Geleisteten. Deutschland habe seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maße Reparationsleistungen erbracht. Dadurch sei bereits ein Vielfaches der auf der Konferenz in Jalta ins Auge gefassten 20 Milliarden Dollar erbracht worden. Die finanziellen Auswirkungen des nationalsozialistischen Unrechts zu erfassen sei unmöglich.
Evangelische Kirche in Deutschland
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer Synode am vergangenen Wochenende in Würzburg einen neues Präsidium gewählt. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.D. für Bauordnung, Raumwesen und Städtebau, wurde in ihrem Amt als Präses der Synode fast einstimmig bestätigt. Klaus Eberl und Elke König wurden wieder zu Stellvertretern gewählt. In ihrem Schlußaufruf forderte die Synode die Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge im Mittelmeer zu ergreifen.
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Beteiligung privater Investoren an der Straßenfinanzierung kritisiert. „Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns teuer zu stehen kommen“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.
Linkspartei
Die Linkspartei hat eine genaue Erfassung islamfeindlicher Straftaten gefordert. „Wie groß das islamfeindliche Potenzial in Deutschland ist, hat nicht zuletzt die Pegida-Bewegung deutlich gemacht. In diesem Klima kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Moscheen und anderen islamfeindlichen Straftaten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das ganze Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe jedoch im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Rahmen des Themenfeldkatalogs Hasskriminalität der politisch motivierten Kriminalität gebe.
Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vergangene Woche in einer Feierstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen gedacht. An der Gedenkfeier nahmen auch Überlebende aus dem Konzentrationslager teil. Der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, würdigte die Tatkraft und Entschlossenheit der Überlebenden nach der Befreiung, die schon im September 1945 das „Zentralkomitee der befreiten Juden“ gegründet hatten.