© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/15 / 15. Mai 2015

Amerikas Dienste spionieren deutsche Unternehmen aus
Primat der Politik
Jörg Fischer

Genossen, wir müssen alles wissen – an uns darf nichts vorbeigehen“, lautete die Devise von Erich Mielke. Vergessen wird, was der Stasi-Chef noch sagte: „Eine der wichtigsten Aufgaben war die Stärkung unserer sozialistischen Wirtschaft“, seine Kundschafter hätten „Hervorragendes auf diesem Gebiet“ geleistet. Daran erinnern sollten sich all jene, die glauben, beim geheimdienstlichen Austausch gehe es nur um Terrorabwehr. Ex-CIA-Chef James Woolsey gab das bereits vor 15 Jahren unumwuden zu: „Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es stimmt, wir benutzen Computer, um Daten nach Schlüsselwörtern zu durchsuchen.“

Ein „No-Spy-Abkommen“ wird es nie geben – weder mit den USA noch sonst einem Land. Der BND hat es zumindest ermöglicht, daß Daten von Airbus oder Siemens bei amerikanischen Behörden landeten. Dies zeigt, daß wir wirklich einem „Abgrund von Landesverrat“ gegenüberstehen. Deutsche Industrievertreter fordern deshalb eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste, doch die wird bestenfalls eine formale werden. Trotz Privatisierung und teurer Lobbyarbeit – in den wirklich entscheidenden Bereichen gilt weiter das Primat der Politik. Daß transatlantische und europäische Bündnistreue über alles geht, haben all jene Exporteure bitter erfahren müssen, die durch die jüngsten Rußland-Sanktionen Millionen- und Milliardeneinbußen erlitten.