© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/15 / 15. Mai 2015

Meldungen

Drogenrazzia gegen Asylbewerber

MANNHEIM. Die Polizei in Baden-Württemberg hat bei einer großangelegten Razzia zahlreiche Asylbewerber festgenommen. Sie stehen im Verdacht, „in Mannheim gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mit. Gegen 23 Asylbewerber im Alter von 18 bis 39 Jahren seien Haftbefehle erlassen worden. Am Montag Morgen durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Mannheim sowie 24 weitere Asylheime in Baden-Württemberg. Dabei konnte die Polizei 19 Haftbefehle vollstrecken. Gegen weitere Verdächtige wurde Haftbefehl beantragt. Die Ermittlungen richten sich laut Polizei gegen mehr als 50 „tatverdächtige Schwarzafrikaner“, die seit Anfang 2015 in Mannheim mit Marihuana, Kokain und Amphetaminen gehandelt haben sollen. (krk)





Randale bei Rede Erdogans in Karlsruhe

KARLSRUHE. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Karlsruhe ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Polizeiangaben zufolge hatten Anhänger Erdogans mehrere Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK verprügelt. Dabei wurden drei Menschen verletzt, zwei Personen wurden festgenommen. Auf dem Messegelände in Karlsruhe hatten bis zu 4.000 Menschen mit Sprechchören und Transparenten gegen den Auftritt Erdogans protestiert. Kritik wurde vor allem an dessen Umgang mit den Minderheiten des Landes sowie seiner Medienpolitik laut. Nach der Veranstaltung kam es erneut zu Rangeleien zwischen Erdogan-Anhängern und dessen Gegnern. Auch in der Türkei ist der Wahlkampfauftritt des AKP-Politikers umstritten. Laut der türkischen Verfassung ist der Staatspräsident zur Neutralität verpflichtet und darf nicht in den Wahlkampf eingreifen. (fl)





Innenministerium verbietet Zeitschrift

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextreme türkische Zeitschrift Yürüyüs verboten. Dabei handelt es sich um das Publikationsorgan der marxistisch-leninistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C).

De Maizière begründet das Verbot mit der Gewaltbereitschaft der DHKP-C. „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten“, sagte de Maizière. Nach Auskunft des Innenministeriums propagiere Yürüyüs die gewaltsame Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei. Die DHKP-C ist seit 1998 in Deutschland verboten und steht seit 2002 auf der EU-Terrorliste. (cop)