Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Er fordert die von Rot-Grün dominierten Länder auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und zu diesem Zweck mehr Personal einzustellen. Doch die für die Abschiebung zuständigen Landesregierungen lassen jeglichen Umsetzungswillen vermissen. Nur ein Bruchteil abgewiesenen Asylbewerber muß Deutschland verlassen.

Längst warnen Experten vor einem von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien begünstigten Klima in Deutschland, in dem Abschiebungen als einen Akt der Unmenschlichkeit gelten. Daß Politiker aus Mangel an Courage sich dem anpassen, ist ein fatales Signal. Stellt es doch illegalen Einwanderern einen dauerhaften Verbleib und finanzielle Zuwendungen in Aussicht, was weitere Illegale anlocken wird. Zum Nachteil jener berechtigten Hilfesuchenden, die in ihrem Heimatland um Leib und Leben fürchten.

Auch zum Nachteil der Deutschen, die mehr Lasten zu tragen haben. Was der Nährboden für jene ist, die in unserem Land Fremdenfeindlichkeit schüren wollen. Letzteres dient wiederum linkslastigen Kampf-gegen-Rechts-Initiativen als Existenzgrundlage, um unter dem Schein der Menschlichkeit unsere Demokratie auszuhöhlen. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.