© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/15 / 29. Mai 2015

Meldungen

Hackerangriff: Grüne kritisieren Regierung

OSNABRÜCK. Im Fall des Cyberangriffs auf den Bundestag (JF 22/15) hat der Obmann der Grünen im Ausschuß für Digitales, Konstantin von Notz, die Bundesregierung scharf kritisiert. Vor zwei Wochen war das Parlament Ziel eines Hackerangriffs geworden. Notz kritisierte eine geradezu fahrlässige Untätigkeit der Bundesregierung in bezug auf mögliche Cyberattacken. „Der Fall zeigt einmal mehr, wie schlecht es derzeit um den Schutz digitaler Infrastrukturen, nicht nur die des Bundestages, insgesamt steht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für den verfassungsmäßig gebotenen Schutz vor Ausspähung sei „viel zuwenig getan worden“. Das Ausmaß der Attacke auf das Netzwerk des Parlamentes sei weiterhin unklar. Die eingesetzten Experten konnten die Tragweite des Angriffs bisher nicht genau klären. (fl)



Besetzte Schule darf nicht geräumt werden

BERLIN. Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg darf vorerst nicht geräumt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vergangenen Woche entschieden. Da der Bezirk mit den Besetzern „eine Art zivilrechtliche Vereinbarung“ getroffen habe, müsse die Bezirksverwaltung einen Räumungstitel beim Zivilgericht einholen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, daß die Schule keine öffentliche Einrichtung mehr sei und keinem unmittelbaren öffentlichen Zweck mehr diene. Zudem sei unklar, ob das Bezirksamt den Aufenthalt der Flüchtlinge im Gebäude erlaubt habe. Baustadtrat Hans Panhoff und Stadträtin Jana Borkamp (beide Grüne) hatten eine Vereinbarung mit drei Flüchtlingsvertretern getroffen, der zufolge die Besetzer in allen Teilen des Gebäudes „bleiben und leben“ dürften. Die ehemalige Schule wird seit Ende 2012 von einer Gruppe von Flüchtlingen besetzt. (fl)



München plant Kneipenverbot 

MÜNCHEN. Wenn es nach dem Willen der Stadt München geht, sind Rechtsextremisten in Wirtshäusern und Kneipen künftig als Gäste unerwünscht. Aus diesem Grund haben die Stadt sowie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga die Kampagne „München ist bunt! … auch in Gaststätten und Hotels“ initiiert. Ziel sei es, Wirte darüber zu informieren, wie sie Rechtsextremisten aus ihren Einrichtungen fernhalten könnten. Häufig überließen die Betreiber „extrem rechten Gruppierungen“ ihre Räumlichkeiten aus Unkenntnis oder aus Unsicherheit über die juristischen Möglichkeiten, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Dehoga und der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt. Deswegen würden nun alle rund 7.000 Münchner Gastwirte angeschrieben, „um diese über Unterstützungsangebote und Präventionsmöglichkeiten aufzuklären“. (krk)