© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/15 / 05. Juni 2015

Cameron wirbt für Reformen in der EU
Was möglich ist
Markus Brandstetter

Der britische Premier David Cameron versucht auf seiner Europatournee Deutsche, Franzosen, Italiener, Spanier und den unvermeidlichen Jean-Claude Juncker davon zu überzeugen, daß sein Land mehr Rechte und weniger Pflichten innerhalb der EU braucht. Drei Wünsche hat er: Die Briten erhalten erstens die Erlaubnis, die Einwanderung aus anderen EU-Länder nach Großbritannien einzudämmern und damit den Beihilfen-Tourismus zu unterbinden; zweitens will er die Anzahl der EU-Gesetze verringern und ihren Einfluß auf die nationale Gesetzgebung zurückdrängen; drittens will er den gemeinsamen EU-Markt jetzt endlich auch auf Dienstleistungen, die digitale Ökonomie und die Energiemärkte ausdehnen, wo das Vereinigte Königreich traditionell stark ist. 

Mit keinem dieser Wünsche wird er bei seinen Gesprächspartnern ganz durchdringen, weil sie die EU, wie wir sie heute kennen, in Frage stellen. Auf der anderen Seite können die Regierungschefs der anderen Länder Cameron auch nicht mit leeren Händen zurückschicken, weil Großbritannien vielleicht schon im nächsten Jahr darüber abstimmen wird, ob es überhaupt in der EU bleibt. Dieses Damoklesschwert ist die mächtigste Waffe, sie wird Cameron erlauben, anderen Staatschefs ein Mindestmaß an Zugeständnissen abzutrotzen. Damit ist nicht das Ende der EU gekommen, aber allemal wohltuende Bewegung entstanden.