BND-Affäre: Merkel bekräftigt  Aussage 

Berlin. In der BND-Affäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussage aus dem Jahr 2013 bekräftigt, daß sich das Abhören unter befreundeten Staaten nicht gehöre. „Ich habe im Juli 2013 gesagt, daß der Zweck nicht die Mittel heiligt. Das steht hinter meinem Satz, daß das Abhören von Freunden nicht geht“, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung. Das gelte unverändert. Dem BND wird vorgeworfen, über die Abhörstation Bad Aibling in Bayern dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA jahrelang dabei geholfen zu haben, Politiker und Institutionen befreundeter Staaten, wie etwa Frankreich, ausspioniert zu haben. Derzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuß mit den Vorwürfen gegen den BND und die NSA. Merkel kündigte an, im Lichte der Ergebnisse des Ausschusses entsprechende Konsequenzen zu ziehen. (ms)

Fischer: Kooperation der Geheimdienste wichtig

BERLIN. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten betont. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essentiell“, sagte Fischer dem Magazin Cicero. Zudem warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Entschlossenheit in der BND-Affäre vor: „Die Bundesregierung redet hier nicht Klartext.“ Allerdings zeigte Fischer Verständnis für die Ausspähung Deutschlands durch amerikanische Geheimdienste. „Natürlich will man aus US-Sicht wissen, was Sache ist. ‘Ausspähen unter Freunden geht gar nicht’, über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten“, sagte er in Anspielung auf eine entsprechende Äußerung Bundeskanzlerin Angela Merkels aus dem Jahr 2013. (cop)

Zahl der Angriffe auf Polizisten steigt 

BERLIN. Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen. Im vergangenen Jahr stiegen die Übergriffe auf 55.738 gegenüber 48.752 Angriffen im Jahr 2013. Dies entspricht einer Zunahme von 14 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU) hervor, berichtet Bild am Sonntag. Die Zahl der Mordversuche habe sich im selben Zeitraum von 22 auf 59 mehr als verdoppelt. Hessen hatte im April eine Bundesratsinitiative angekündigt, die eine härtere Bestrafung von Übergriffen auf Ordnungshüter vorsieht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte sowie Helfer von Feuerwehr und Katastrophenschutz mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können, sofern die Tat „während der Vollstreckungshandlung“ stattgefunden hat. (fl)

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