ADR: Nein zum Ausländerwahlrecht 

LUXEMBURG. Die bürgerlich-konservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) hat die Luxemburger dazu aufgerufen, beim Referendum über die Einführung des Ausländerwahlrechts am 7. Juni mit Nein zu stimmen. Die Oppositionspartei verweist darauf, daß Luxemburg eines der Länder mit dem höchsten Anteil ausländischer Mitbürger sei. Zwar gebe es dabei die „wenigsten Probleme“, dennoch könne das Ausländerwahlrecht bedeuten, daß künftig eine Majorität von ausländischen Wählern ein stärkeres Gewicht hätte als die Minorität von Luxemburgern. Falls sich an der „gegenwärtigen demographischen Entwcklung“ nichts ändere, sei dies nur noch eine „Frage der Zeit“. Im Großherzogtum leben etwa 300.000 Luxemburger, 91.000 Portugiesen, 37.000 Franzosen, 19.000 Italiener, 18.000 Belgier sowie 13.000 Deutsche. (ctw)

Nigel Farage: Zweifel an Camerons Referendum 

LONDON. Die britische Unabhängigkeitspartei (Ukip) hat den regierenden Tories „Mogelei“ um das geplante Referendum zur Europäischen Union vorgeworfen. Bis spätestens 2017 dürfen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen. „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ heißt es im Gesetzentwurf. Ukip-Chef Nigel Farage warf Premier David Cameron vor, mit dieser Formulierung die politische Richtung bereits vorgeben zu wollen. EU-Befürworter hätten so die Möglichkeit, eine positive „Yes“-Kampagne zu führen. Cameron hatte angekündigt, die Zeit bis zum Referendum für Verhandlungen mit der EU über mehr Souveränitätsrechte zu nutzen. Für Farage stellt dies dagegen nur ein Täuschungsmanöver dar. Cameron wolle in jedem Fall in der EU bleiben, warf Farage dem Tory-Chef vor. Die Wortwahl im Gesetzestext sei ein deutlicher Hinweis, daß „seine Verhandlungen eine ziemliche Mogelei“ seien. (FA)

 Kommentar Seite 2

Ungarn: Roma sind keine „Sündenböcke“

BUDAPEST. Ungarns Justizminister László Trócsányi hat klargestellt, daß er die Roma nicht als „Sündenböcke“ in der aktuellen Diskussion um die Zuwanderung von illegalen Migranten sieht, sondern als vollwertige Mitglieder der ungarischen Gesellschaft. Gerade die „Beseitigung von Armut“ liege in der „gemeinsamen Verantwortung“. Laut einem Bericht der Budapester Zeitung hatte die sozialistische Oppositionspartei MSZP Trócsányi aufgefordert, die Roma um Verzeihung zu bitten. Der Minister hatte unter anderem bei seinem Besuch in Berlin argumentiert, Ungarn könne schon allein deshalb keine Wirtschaftsmigranten aufnehmen, weil man mit der Integration von 800.000 Roma zur Genüge zu tun habe. (ctw)