Front National: Angst vor „Säuberungen“ geht um

PARIS. Seit dem Zerwürfnis Marine Le Pens mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, beklagen immer mehr Funktionäre der Partei, ein Klima der „Säuberung“ wahrzunehmen. Bereits mehrere Parteiverantwortliche auf Departement-Ebene sollen aufgrund ihrer Nähe zu Jean-Marie Le Pen aus ihren Positionen gedrängt worden sein. FN-Generalsekretär Nicolas Bay dementierte einen Zusammenhang und erklärte, daß seit 2011 über 60 Neubesetzungen von Parteifunktionen stattgefunden hätten. Es sei normal, daß neue Funktionsträger der aktuellen Ausrichtung der Partei entsprechen. Auch Frankreichs Konservative versuchen ihre Vergangenheit abzuschütteln. Nach einer Befragung, bei der sich 80 Prozent der UMP-Mitglieder für den neuen Namen „Die Republikaner“ ausgesprochen haben, proklamierte Nicolas Sarkozy am Wochenende in Paris beim Gründungsparteitag den Neuanfang. (ftm)

Prag: Finanzminister gegen Euro-Beitritt 

PRAG. Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš glaubt nicht an einen baldigen Beitritt zur Eurozone. Als Mitglied der Währungsunion müßte die Tschechei innerhalb von vier Jahren umgerechnet 1,85 Milliarden Euro in den Rettungsfonds ESM einzahlen und für weitere 14,5 Milliarden Euro bürgen, warnte der Chef der liberalen Partei Ano vorige Woche bei einer Tagung der tschechischen Handelskammer. Zudem kritisierte der frühere Kommunist und Chef des Agrofert-Konzerns die Unfähigkeit der Eurozone, die Griechenland-Krise zu lösen. Der linke Präsident Miloš Zeman und der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka werben für den Euro. Laut einer Umfrage des Prager Instituts CVVM lehnen 69 Prozent der Tschechen den Euro-Beitritt ab (JF 22/15). (fis)

Italien: Regierung Renzi  kann Gesicht wahren 

ROM. Die Demokratische Partei (DP) von Premier Matteo Renzi hat einen wichtigen Stimmungstest bestanden. Ersten Auszählungen zufolge errang sie bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende in fünf von sieben Landesteilen die Mehrheit. Renzi, der seit seinem Amtsantritt vor 15 Monaten immer wieder für Kritik sorgte, konnte mit seiner Partei Erfolge in der Toskana, Apulien, den Marken, Umbria und Kampanien feiern. Allerdings mußte die DP einen Rückschlag in der traditionell linken Region Ligurien hinnehmen. Dort gewann der Mitte-Rechts Kandidat Giovanni Toti, ein Berater des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Auch in Venetien lag ein Mitte-Rechts Kandidat der Lega Nord vorne. Insgesamt stieg die Beliebtheit der Euro-kritischen Parteien Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung von Bepe Grillo. (eh)