© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/15 / 12. Juni 2015

Meldungen

Tarifeinheit: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

BERLIN. Der Konjunkturexperte Karl Brenke hat das im Mai verabschiedete Tarifeinheitsgesetz scharf kritisiert. „Wieso die Tarifautonomie in Gefahr ist, wenn verschiedene Gewerkschaften bei der Interessenvertretung von Arbeitnehmern miteinander konkurrieren, bleibt das Geheimnis der Regierungsparteien", schrieb Brenke im DIW Wochenbericht 22/15. Das Grundgesetz garantiere abhängig Beschäftigten – auch Lokführern, Piloten oder Klinikärzten – das Recht, sich in Koalitionen zur Durchsetzung ihrer Rechte zusammenzuschließen. Wenn die Politik trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ein Gesetz verabschiedet, müsse es dafür Gründe geben: „Im aktuellen Falle deutet einiges auf Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hin, denen naturgemäß wenig an Konkurrenz und miteinander konkurrierenden Arbeitnehmerorganisationen gelegen ist", so der DIW-Vorstandsreferent. Dies könne aber nicht der Maßstab politischen Handelns sein, „denn anderenfalls könnten ebensogut entsprechende Gesetze für die Gütermärkte beschlossen werden, wenn den angestammten Monopolisten eine wachsende Konkurrenz lästig wird". (fis)

www.diw.de/de/#publikationen


13,6 Milliarden Euro für die Bankenrettung

WIEN. Im Zuge der Bankenrettung wegen der Finanz- und Eurokrise mußten die österreichischen Steuerzahler von 2008 bis 2014 knapp 13,6 Milliarden Euro bereitstellen. Davon waren 6,7 Milliarden Euro durch die Vergabe von stimmrechtslosem Partizipationskapital bedingt, schreibt der Wiener Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht zur „Follow-up-Überprüfung" des Bankenpakets. Der Rest waren unter anderem Refinanzierungskosten, Aufwendungen für die Beteiligungsgesellschaft Fimbag, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen sowie Gesellschafterzuschüsse und Haftungen. Nur 6,2 Milliarden Euro wurden bisher wieder zurückgezahlt. Der Nettoaufwand zur Bankenrettung betrug damit bislang über 7,3 Milliarden Euro – das entspricht einer steuerlichen Pro-Kopf-Belastung von 864 Euro. (fis)

rechnungshof.gv.at/berichte.html



Zahl der Woche

Nur noch 32 Prozent der deutschen Exporte gingen 2014 in die G7-Staaten. Größte Abnehmer waren Frankreich (28 Prozent), die USA (27) und Großbritannien (23). Italien kam auf 15, Japan auf fünf und Kanada auf zwei Prozent. Im Jahr 2000 lag der G7-Anteil bei 40 Prozent.


(Quelle: Statistisches Bundesamt)