Bayern plant neues TV-Werbeverbot

münchen. Bayern hat seine Haltung zu regionaler TV-Werbung geändert: Die Landesregierung will diese nun verbieten. Auslöser des aktuellen Streits ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2014 Prosieben regional unterschiedliche Werbespots erlaubt hat. Dadurch sehen sich die Zeitungsverlage benachteiligt, weil ihnen Werbeeinnahmen verlorengehen könnten. Diese Haltung hat sich nun auch die bayerische Staatsregierung zu eigen gemacht. Damit steht einer entsprechenden Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags ab 2016 nichts mehr im Weg. Diese neue Verbotsrunde ist nur eine von vielen Reglementierungen des Fernsehens: Spotwerbung darf beispielsweise nur zwölf Minuten pro Stunde betragen. Außerdem schreibt der Staat vor, daß etwa für Tabakprodukte nicht geworben werden darf. (rg)

EU: Einschränkung für Rechercheure geplant

BRÜSSEL. Mehrere Organisationen wie DJU, Lobby Control, und Netzwerk Recherche warnen vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. Die EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ bedrohe die Arbeit von Journalisten und Whistleblowern. Besagte Richtlinie soll Unternehmen vor Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen bewahren, könnte aber auch die Berichterstattung über Mißstände wie den Gammelfleischskandal erschweren, weil Whistleblower mit stärkeren Sanktionen zu rechnen hätten. (rg)

USA: Furcht vor Zensur von rechten Internetseiten

washington. Der US-Regierungsbeamte Ajit Pai warnt vor einer Zensur von Internetseiten durch die Regierung. Pai, der als einer von zwei Republikanern dem fünfköpfigen Führungsgremium der US-Rundfunkbehörde FCC (vergleichbar Medienanstalt) angehört, befürchtet, daß die FCC gegen mißliebige Webseiten vorgehen könnte. Auslöser ist ein neues Gesetz zur sogenannten Netzneutralität, das vor einer Woche in Kraft getreten ist. Bei einem Vortrag sagte Pai: „Die Regulierungswut könnte schnell auch in den Bereich der Inhalte hinüberwandern.“ Exemplarisch nannte er die rechte Netzseite Drudge Report, die wegen ihrer Einseitigkeit behindert werden könnte. (rg)