© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/15 / 03. Juli 2015

Proteste gegen Asyleinrichtung
Handeln statt fordern
Paul Leonhard

Die Vorgehensweise in der Asylproblematik ist überall gleich: Die Bundes- und Landespolitik weist zu und wartet feige ab, was geschieht. Im schlimmsten Fall – für Anwohner und Ausländer – kommt es wie aktuell in Freital zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aufnahmegegnern und -befürwortern; anderswo, wie in Meißen, werden Brandsätze gelegt. Dann eilen Politiker zum Ort, um zu besänftigen und zu mahnen. Um einen Dialog anzukündigen, ein paar kleine Kommunikationsprobleme einzuräumen und an die deutsche Vergangenheit zu erinnern. Derweil hat die Bürokratie schon die nächste Kommune als Aufnahmelager ins Auge gefaßt. Überall beklagen Bürgermeister die unzureichende Informationspolitik der Regierung.

Haß und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen nicht toleriert werden. Aber ebensowenig Haß und Gewalt gegenüber Deutschen. Doch die Justiz drückt beide Augen zu, wenn es um kriminelle Asylbewerber geht. Warum handelt ein Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht endlich, wenn er schon bemerkt, daß die Bevölkerung zutiefst verunsichert ist? Warum beläßt es Frank Kupfer, CDU-Fraktionschef in Sachsen, bei seiner Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen diejenigen, „die unsere Solidarität ausnutzen“? Weil es schon Mut braucht, so etwas öffentlich zu fordern? Wann folgen endlich Taten?