Rechnungshof kritisiert Integrationsministerium 

STUTTGART. Der baden-württembergische Landesrechnungshof hat die hohen Kosten für das Integrationsministerium kritisiert. Die Mitarbeiterzahl von 60 Personen sei zu hoch für die wenigen Aufgaben, die das Ministerium übernehme. Die Prüfer schlugen nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten vor, das Ministerium von Bilkay Öney (SPD) in ein anderes Ressort einzugliedern.

Öney verteidigte ihr Ministerium gegen die Sparpläne. Angesichts der steigenden Asylzahlen sei dies die „politisch unklügste Variante, die man in Krisenzeiten treffen kann“, sagte die Sozialdemokratin. Zudem habe die grün-rote Landesregierung das Recht, eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch wären die Einsparungen minimal, da den Beamten nicht gekündigt werden dürfe. (ho)

Ermittlungen gegen Elite-Polizisten 

Düsseldorf. Als Reaktion auf Mißhandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten angeordnet. „Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben“, sagte Jäger der Rheinischen Post. Wie Jäger weiter berichtete, habe er Disziplinarverfahren gegen elf Beamte des Kölner SEK eingeleitet. Den Elite-Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, Bewerber bei Aufnahmeritualen gefesselt zu haben. Die Anwälte der Beschuldigten sprechen von einer Vorverurteilung ihrer Mandanten. (ms)