Dänische Volkspartei bleibt in der Opposition

Kopenhagen. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF), Peter Skaarup, hat den Verbleib seiner Partei in der Opposition verteidigt. „Das Realistischste ist eine reine Venstre-Regierung mit der Möglichkeit, die durchzuführende Politik mit den verschiedenen Parteien zu verhandeln. Für uns selbst bedeutet das, daß wir mehr Freiheiten haben, um mit verschiedenen Seiten zusammenzuarbeiten“, zitiert der Nordschleswiger Skaarup. Dadurch könne die DF besser an ihren Wahlversprechen (JF 25/15) festhalten. Am Freitag hatte der Chef der liberalen Venstre, Lars Løkke Rasmussen, eine Minderheitsregierung seiner Partei angekündigt, nachdem Verhandlungen mit der DF vor allem an der Frage der Senkung des Spitzensteuersatzes gescheitert waren. Auch die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien des Blauen Blocks blieben erfolglos. (cop)

Polens Bedingungen für gute Zusammenarbeit

WARSCHAU. Der künftige außenpolitische Berater des gewählten polnischen Präsidenten Andrzej Duda hat für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland vier Bedingungen aufgestellt. Die gegenwärtigen gegenseitigen Beziehungen halte er für nicht „super beispielhaft“, hatte Krzysztof Szczerski im Gespräch mit der Rzeczpospolita gesagt. Auf dem Gebiet einer „ebenbürtigen Partnerschaft“ könne man „noch viel erreichen“. Erste Bedingung sind die „Rechte der Polen“ in Deutschland, für die er „Beachtung“ reklamierte. Zweitens habe sich das „Normandieformat“, in dessen Rahmen Deutschland, Frankreich und die Ukraine mit Rußland über eine Friedensregelung verhandeln, erschöpft und solle um Polen erweitert werden. Drittens müsse Berlin die Blockade für den Bau von Nato-Stützpunkten in Polen aufgeben“. (ru)

Islamkritik: Wilders will nicht provozieren  

Den HAaG. Geert Wilders,  Vorsitzender der islamkritischen partei für die Freiheit (PVV), hat in einem Fernsehspot die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus Garland/Texas gezeigt. Diese waren im Mai Auslöser für ein Attentat von Islamisten auf  die Ausstellung gewesen. Wilders wollte nach eigenen Angaben mit diesem Film „nicht provozieren, sondern die freie Meinungsäußerung verteidigen“. Nachdem bei der ersten Ausstrahlung im Fernsehen die Karikaturen fehlten – für den PVV-Gründer ein Akt der „Sabotage“ – plazierte Wilders den Film bei Youtube und erzielte über 125.000 Zugriffe. Die erneute Fernsehausstrahlung sahen über 250.000. Bemerkenswerterweise hatte erstmals eine der höchsten islamischen Autoritäten, Al-Azhar in Kairo, zur Mäßigung aufgerufen. Muslime sollten diesen „verabscheuungswürdigen Terrorakt ignorieren“. (mb)