AfD-Fraktion Brandenburg

Im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission hat die Brandenburger AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes angerufen. Hintergrund ist die Ablehnung der AfD-Kandidaten bei der Besetzung des Gremiums. Nach Artikel 70 der Landesverfassung hat jedoch jede Fraktion Anspruch darauf, in jedem Landtagsausschuß vertreten zu sein.  „Die rot-rote Koalitionsmehrheit verweigert der AfD-Fraktion die Einhaltung der demokratischen Spielregeln und lehnt die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wiederholt und grundlos ab“, begründete  der Fraktionsvize Thomas Jung die Klage. Solange die AfD von der verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkung in der Kontrollkommission ausgeschlossen bleibe, gebe es keine vollständige demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg.

Bundesverband Groß- und Außenhandel 

Nach dem Referendum in Griechenland ist das Land nach Ansicht des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA) nun am Zug. „Will es trotz Ablehnung der Reformvorschläge der Euro-Partner weiter Unterstützung von Europa, muß die griechische Regierung einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellen“, forderte BGA-Präsident Anton F. Börner. Die Europäer hätten sich klare rechtliche Regeln gegeben, nach denen ein solcher Antrag zu prüfen und eine Entscheidung für oder gegen weitere Hilfen zu treffen sei.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat den Nordirak besucht, um sich ein aktuelles Bild vom Fortschritt der Ausbildungsmission der Bundeswehr zu machen. Dabei habe er feststellen können, daß die Anerkennung des deutschen Beitrages zur Stabilisierung bei den internationalen Partnern sowie den Irakern – insbesondere den Kurden im Nordirak – nach wie vor enorm sei und weiter steige. „Man schwört auf die deutsche Ausrüstungshilfe und kann eindrucksvoll belegen, wie sehr die Ausbildung und Ausrüstung im Kampf gegen den IS überleben hilft“, sagte Wüstner.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung nach einem externen Polizeibeauftragten zurückgewiesen. „Immerhin haben wir schon bei vielen Demonstrationen genug ‘Parlamentarische Beobachter‘, also Wichtigtuer, die mit ihren Parlamentsausweisen herumfuchteln und uns erklären wollen, wie wir unsere Arbeit zu machen haben“, kritisierte Gewerkschaftsvize Heiko Teggatz. Hintergrund ist die von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann angekündigte Einrichtung eines dem Bundestag rechenschaftspflichtigen Polizeibeobachters. Damit wollte die Bundespolizei Konsequenzen aus den Vorwürfen nach einem Mißhandlungsvorfall in Hannover ziehen.

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pannenserie des Verfassungsschutzes zum NSU-Trio hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Informationen“, sagte DJV-Chef Michael Konken. „Herr Maaßen sollte sich um Transparenz statt um Maulkörbe bemühen.“ 

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben der AfD vorgeworfen, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben: „Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co. gemacht“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. „Der Öffentlichkeit wurde vorgeführt: wenn die Alternative zur jetzigen Europolitik diese Leute sein sollen, dann soll lieber alles so bleiben wie es ist.“ Aiwanger sieht in der AfD eine „Mogelpackung, die von Anfang an den Zweck hatte, die Eurokritiker wie ein Fliegenfänger einzusammeln, um sie nachher geordnet entsorgen zu können.“ Die Freien Wähler hätten schon zu Zeiten, als es die AfD noch gar nicht gab, die Euro-Rettungsschirmpolitik als unsolide kritisiert und die Einführung der Drachme in Griechenland als Zweitwährung zum Euro vorgeschlagen.

 www.freiewaehler.eu

Sterbehilfe Deutschland

Der Präsident des Vereins Sterbehilfe Deutschland, Roger Kusch, hat die Gesetzesinitiativen des Bundestages zur Sterbehilfe kritisiert. Sein Verein werde gegen ein mögliches Gesetz, das die Sterbehilfe einschränke, Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Die Begrenzung auf „organisierte Sterbehilfe“ hält Kusch für „Augenwischerei“, da es nur wenige Fälle individueller Sterbehilfe gebe. Nach Meinung des Rechtsvertreters des Verbandes, Walther Wellinghausen, würde die Umsetzung der Entwürfe gegen das grundgesetzliche Recht auf individuelle Selbstbestimmung und gegen die Reisefreiheit verstoßen.

 www.www.sterbehilfedeutschland.de

Familienunternehmer

Das Votum der Griechen gegen die Reformvorschläge der  Geldgeber ist auf Kritik des Verbandes Die Familienunternehmer gestoßen. „Die große Mehrheit der Griechen hat eines klargemacht: Die jahrelange Euro-Rettungspolitik ist gescheitert“, sagte Verbandschef Lutz Goebel. Vielleicht habe Bundeskanzlerin Merkel – ganz anders als gedacht – recht mit ihrem Motto „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – denn die Griechen täten alles, um den Euro scheitern zu lassen. „Eine Währungsunion wie den Euro kann man nur stärken, indem man die Regeln für eine solche stärkt. Doch diese wurden in den vergangenen Jahren immer wieder ausgehebelt“, bemängelte Goebel.