© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/15 / 10. Juli 2015

Meldungen

Fördergeld für 24-Stunden-Kitas 

BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, auch in den Abend- und Nachtstunden ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder zu schaffen. Das Familienministerium stellte ein 100 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm von 2016 bis 2018 in Aussicht. Ein Teil des Investitionspaketes ist für sogenannte „24-Stunden-Kitas“ vorgesehen. „Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten ­– im Krankenhaus oder in der Pflege, als Polizisten oder im Einzelhandel – ist es wichtig, daß es auch in sogenannten Randzeiten eine Möglichkeit gibt, die Kinder gut betreut zu wissen“, sagte Schwesig der Freien Presse. Kritik kam vom Koalitionspartner CSU: „Staatlich verordnete 24-Stunden-Kitas – da schütteln alle den Kopf“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. (fl)

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Deutsche mehrheitlich für Sterbehilfe 

KÖLN. Die Deutschen haben sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mehrheitlich für die Einführung der Sterbehilfe ausgesprochen. 38 Prozent plädierten dafür, Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben. 43 Prozent sprachen sich sogar für die gesetzliche Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe aus. Diese unterscheidet sich von der passiven Sterbehilfe, bei der lebensverlängernde Maßnahmen auf Wunsch des Patienten unterlassen werden. 12 Prozent lehnten jede Form der Liberalisierung ab. Aktive Sterbehilfe ist nach deutscher Gesetzeslage Tötung auf Verlangen und somit strafbar, Beihilfe zur Selbsttötung jedoch nicht, solange der Handelnde dabei nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt. Vergangene Woche debattierte der Bundestag über vier überparteiliche Gesetzentwürfe, die die Rechtslage zur Sterbehilfe verschärfen sollen. Eine Entscheidung ohne Fraktionszwang wird im Herbst erwartet. (cop)





Vierter Pflichtverteidiger für Zschäpe 

MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat am Montag der Hauptverdächtigen im NSU-Prozeß, Beate Zschäpe, einen vierten Pflichtverteidiger zugeteilt. „Frau Zschäpe hat mich darum gebeten, ihre Verteidigung zu übernehmen“, schrieb Rechtsanwalt Mathias Grasel in einer Erklärung. Aufgrund des fortgeschrittenen Prozeßverlaufes und des umfangreichen Aktenaufkommens will er sich „von einem renommierten Strafverteidiger“ unterstützen lassen. Einen Namen nannte Grasel bisher nicht. Für die Einarbeitung hat das OLG eine beantragte dreiwöchige Verfahrenspause bereits bewilligt. Zuvor hatte sich das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren gegenwärtigen Verteidigern verschlechtert. Im Juni beantragte sie wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses vergeblich die Entpflichtung einer Anwältin. Der Senat lehnte den Antrag ab. (cop)




Umfrage der Woche

Griechenland taumelt in den Bankrott: Wie geht es mit dem Land weiter?

Griechenland wird aus dem Euro und der EU austreten. 8 %

Griechenland wird aus dem Euro ausscheiden, aber in der EU bleiben. 13 %

Egal was geschieht, es wird auf jeden Fall ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben, damit das Land im Euro bleibt.  52 %

Die von der linken Syriza angeführte Regierung wird zurücktreten. Danach wird es zwischen Athen und den Gläubigern zu einem Kompromiß kommen. 26 %

abgegebene Stimmen gesamt: 721

Aktuelle Umfrage: Nach dem Parteitag in Essen: Wie geht es mit der AfD weiter?

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