© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/15 / 10. Juli 2015

Meldungen

Irritation um Sicherheit des Baltikums 

MOSKAU. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat angekündigt, die Unabhängigkeitserklärungen Estlands, Lettlands und Litauens auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Auch die Abtretung der Krim an die Ukraine durch den damaligen sowjetischen Parteiführer Nikita Chruschtschow 1954 soll geprüft werden. Diese Entscheidung sei vom Obersten Sowjet der UdSSR im gleichen Jahr abgesegnet worden, obwohl dieser damals keine Befugnis zu dieser Entscheidung gehabt habe. Der russischen Staatsanwaltschaft ist die Anfrage aus der Duma offenbar unangenehm: „Nach dem Gesetz sind wir verpflichtet, alle Anfragen unabhängig von ihrem Inhalt zu prüfen. Es kann passieren, daß manche Anfragen überhaupt keinen Sinn haben“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Über die Baltikum-Anfrage sagte sie: „Es ist klar, daß diese Geschichte überhaupt keine rechtlichen Aussichten hat.“ Die russische Regierung distanzierte sich von der Anfrage. „Im Kreml wußte man nichts von dieser Initiative, und ich habe ehrlich gesagt Schwierigkeiten damit, ihren Sinn zu verstehen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow. Unterdessen forderte der Nato-General für Mittel- und Osteuropa, Hans-Lothar Domröse, die Nato-Staaten dazu auf, das Baltikum mit „modernen und schlagkräftigen Waffen“ auszustatten. (fl)





EU-Austritt: 260.000 für Volksbegehren  

WIEN. Die FPÖ hat sich erfreut über den Ausgang des EU-Austritts-Volksbegehrens in der Alpenrepublik gezeigt. 261.159 Österreicher hatten sich für die Unabhängigkeit der Alpenrepublik ausgesprochen. Durch das Überspringen der 100.000er-Marke bei der Abstimmung wird das Parlament dazu gezwungen, das Thema auf seine Tagesordnung zu setzen. Die Initiatoren um Inge Rauscher beklagten dabei einen Boykott der Medien und bürokratische Erschwernisse seitens der Regierung. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Ergebnis die große Unzufriedenheit der österreichischen Bevölkerung mit der EU. „Auch wenn die Forderung nach einem EU-Austritt unrealistisch“ sei, so Strache, sei der Wunsch nach „Veränderung, einer Neuverhandlung der EU-Verträge und direktdemokratischer Einbindung der Bevölkerung mittels Volksabstimmungen massiv gegeben“. (fl)