Für die EU „größere oder kleinere Opfer bringen“

BERLIN. Der Politologe Herfried Münkler hat vor einer Bürgerbeteiligung in EU-Angelegenheiten gewarnt. „Europa war in seinen Anfängen ein Elitenprojekt“, erklärte der Professor von der Humboldt-Universität zu Berlin im Deutschlandfunk. Würde man den Demokratisierungsweg weitergehen, dann drohten permanent Referenden. „Überlegen Sie sich: Wenn in der gegenwärtigen Situation die bundesdeutsche Bevölkerung analog zur griechischen aufgefordert würde, darüber abzustimmen, was die Höchstsumme sei an Nettoeinzahlungen in den EU-Haushalt“, gab Münkler zu bedenken. Die EU brauche daher „ein gemeinsames Projekt, für das man auch bereit ist, einzutreten und gelegentlich größere oder kleinere Opfer zu bringen“. Der Euro-Austritt Griechenlands sei kein ökonomisches, sondern ein geopolitisches Problem. Zudem habe der Euro Spaltungslinien in der EU offenbart und zu einer Wiederkehr von „nationalistischer Sprache“ geführt: „Die Ehre Griechenlands“ oder „die Knechtschaft des griechischen Volkes“ wären bei uns Begrifflichkeiten, die „knallrechts sind“, so Münkler. (fis)

Euro braucht „billigen Kredit als Schmiermittel“ 

FRANKFURT. Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hält die mit der Weltfinanzkrise einsetzende Eurokrise für den „Normalzustand“. Die während der Kreditblase herrschende Ruhe war die Ausnahme, denn ohne „billigen Kredit als Schmiermittel stolpert die fehlerhaft gebaute Währungsunion von einer Krise zur anderen“, schrieb der Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute in der FAZ. Der Euro sollte ursprünglich nur ein Mittel zum Tausch und zur Wertaufbewahrung für die Bürger sein, doch dies war unhaltbar, „weil man den Euro als Kreditgeld behielt, das den Staat zur Absicherung braucht“, so Mayer. Wer Griechenland für einen Einzelfall hält, „unterschätzt die durch niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und übermäßige Verschuldung in vielen Euroländern lauernden Gefahren“. Die beim nächsten Abschwung frei werdenden Zentrifugalkräfte würden den Euro noch stärker auf die Probe stellen, warnte Mayer. (fis)

Zahl der Woche

Fast 665.000 Haushalte bezogen 2013 Wohngeld. Bund und Länder gaben dafür 985 Millionen Euro aus. Im Saarland (0,8 Prozent Anteil) und Bayern (0,9) gab es die wenigsten Wohngeldhaushalte, in Mecklenburg-Vorpommern (3,8) und Sachsen (2,9) die meisten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)