© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/15 / 17. Juli 2015

Meldungen

Brandstifter bringt sich um 

BERLIN. Ein mutmaßlicher rechtsextremer Brandstifter ist am Montag in Berlin tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Der 48 Jahre alte Musiklehrer war in der vergangenen Woche verhaftet worden. Nach Polizeiangaben  hatte er daraufhin gestanden, in den vergangenen Monaten sieben Brandanschläge auf Gebäude im Regierungsviertel verübt zu haben, darunter das Bundeskanzleramt und den Reichstag. Die Polizei hatte in der Wohnung des Mannes Flugblätter einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ gefunden. Ob der Mann Komplizen hatte, ist bislang unklar. Die Berliner Justiz geht davon aus, daß der mutmaßliche Brandstifter sich selbst umgebracht hat. Es bestehe kein Verdacht auf Fremdeinwirkung, hieß es in einer Mitteilung. Zudem hat der Mann offensichtlich ein Abschiedsschreiben hinterlassen. (cop)




Linksextremisten greifen Polizei an 

BERLIN. Bei linksextremen Angriffen auf Polizisten in Berlin sind in den vergangenen Tagen mehr als 20 Beamte verletzt worden. In der Nacht zum Sonntag griffen Anhänger der linken Szene die Sicherheitskräfte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Steinen und Flaschen an. Zwölf Polizisten wurden dabei verletzt. Bereits am vergangenen Freitag und Sonnabend hatten Linksextremisten Einsatzkräfte immer wieder attackiert. So wurden unter anderem von einem Hausdach Steine und Eier auf einen Streifenwagen geworfen. Hintergrund ist das linksextreme Straßenfest „25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand“. In der Gegend um die Berliner Liebigstraße kommt es seit Jahren zu linksextrem motivierten Angriffen auf Polizisten. 2011 wurde dort eines der letzten besetzten Häuser in der Hauptstadt geräumt. Seitdem greifen Anhänger der linken Szene die neuen Bewohner des Gebäudes immer wieder an. (ho)




SPD klagt gegen Volksbefragungen 

München. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat angekündigt, vor dem Verfassungsgericht des Freistaates gegen das neue Volksbefragungsgesetz zu klagen. Dieses war Mitte Februar mit den Stimmen der CSU-Mehrheit beschlossen worden. „Aus unserer Sicht ist die Volksbefragung scheindemokratisch“, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher laut dpa. „Wir sehen in der Volksbefragung, wie die Staatsregierung sie eingebracht hat, ein Kampfinstrument gegen die Opposition und gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.“ Besonders kritisieren die Sozialdemokraten, daß eine solche Befragung ausschließlich vom Ministerpräsidenten und der Mehrheit im Landtag angesetzt werden kann, nicht jedoch von der Opposition oder den Bürgern. Anders als eine Volksabstimmung dient eine Volksbefragung dazu, unverbindlich die Meinung der Bürger zu einem Thema einzuholen. (cop)