Hereros: Regierung spricht von Völkermord 

Berlin. Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Herero-Aufstandes (1904–1908) in Deutsch-Südwestafrika  künftig von einem Völkermord sprechen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll es dazu eine gemeinsame Erklärung mit dem heutigen Namibia geben. Bislang hatte es die Bundesregierung immer vermieden, mit Blick auf den Kolonialkrieg, dem neben deutschen Zivilisten und Soldaten Zehntausende Eingeborene zum Opfer gefallen waren, von einem Völkermord zu sprechen. Trotz der Kehrtwende  sieht die Bundesregierung auch weiterhin keine völkerrechtliche Grundlage für Reparationsforderungen Namibias gegen Deutschland. „Diese Einschätzung gilt unabhängig davon, welche namibischen Institutionen oder Interessengruppen solche Forderungen erheben“, heißt es in der in der vergangenen Woche veröffentlichten Antwort der  Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. (ms)

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Vorsitzende Horn verläßt Hayek-Gesellschaft 

BERLIN. Die Vorsitzende der liberalen Hayek-Gesellschaft, Karen Horn, hat ihren Austritt bekanntgegeben. Die 48jährige hatte zuletzt vor einer angeblichen Unterwanderung der „liberalen Szene“ durch „Reaktionäre“ gewarnt und gefordert, die Gesellschaft müsse sich stärker von Organisationen abgrenzen, die „politisch heikel am rechten Rand“ stünden (JF 27/15). Die Mehrheit der Mitglieder wollte diesen Kurs jedoch nicht mittragen. In einer Erklärung sprach Horn nun von einer „Kampagne“ gegen ihre Person. Mit Horn verlassen knapp 50 weitere Mitglieder die Gesellschaft. Darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, der CDU-Politiker Oswald Metzger sowie der Ökonom Bernd Raffelhüschen. (ho)

„Pegida-Pfarrer“ darf wieder predigen 

ROM. Die vatikanische Kleruskongregation hat das Predigtverbot für Pfarrer Paul Spätling aufgehoben. Ende Januar hatte der Bischof von Münster, Felix Genn, Spätling die Predigtvollmacht entzogen, nachdem dieser eine Ansprache auf einer Pegida-Kundgebung in Duisburg gehalten hatte (JF 5/15). Somit war dem Geistlichen untersagt, „öffentlich im Namen der Kirche innerhalb und außerhalb von Kirchen zu sprechen“. Der Kongregationspräfekt Beniamino Stella bezeichnete das vom Bistum Münster verfügte Verbot als „unverhältnismäßig“. Es reiche für den vollständigen Entzug der Predigtvollmacht nicht aus, daß Spätling „im Zuge einer Demonstration eine Ansprache gehalten hat“, begründete die Kongregation ihre Entscheidung. (cop)

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Die AfD wird ihren liberalen Flügel verlieren und dadurch geschwächt. 5 %

Die AfD wird zur Rechtspartei und langfristig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. 14 %

Der Lucke-Flügel gründet eine neue Partei und wird so die Wahlchancen der AfD verringern. 12 %

Frauke Petry wird es gelingen, die Partei zu einen und die liberalen Wähler zu halten. 30 %

Die Partei wird sich stärker auf das Einwanderungsthema konzentrieren und damit Erfolg haben. 38 %

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