© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31_32/15 / 24. Juli 2015

Meldungen

CSU hält an Betreuungsgeld fest

München. Ungeachtet der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hält die CSU weiter am Betreuungsgeld fest. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Koalition in Berlin, nach Lösungen zu suchen, wie diese Förderung für Familien, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen, weiterhin gezahlt werden könne. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Demnach sei nicht der Bund, sondern die Länder für diese Leistung zuständig. Der Koalitionspartner SPD lobte das Urteil. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sei das Betreuungsgeld „der falsche Weg“ und habe keine Zukunft. Sie plädierte dafür, das Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Unterdessen kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, das Betreuungsgeld in seinem Bundesland beizubehalten. Die „rechtstechnische Entscheidung“ von Karlsruhe ändere nichts an der „gemeinsamen politischen Willensbildung“. (vo)

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Kritik an Plänen zur Straßensanierung  

Berlin. Deutschlands größter Automobilverband hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Sanierung maroder Straßen und Brücken als unzureichend kritisiert. „Allein in den Erhalt müßten pro Jahr 3,6 Milliarden Euro investiert werden“, davon sei man jedoch noch weit entfernt, sagte ADAC-Vizepräsident Klaus Becker. Dobrindts Programm sieht 2,7 Milliarden Euro vor, davon 1,5 Milliarden für Lückenschlüsse bei Autobahnen und 700 Millionen für Neubauprojekte. Die restlichen 500 Millionen sollen in die Modernisierung bestehender Straßen und Brücken fließen. (wb)





SPD fordert erneut ein Einwanderungsgesetz 

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmißbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, mahnte Maas in der Bild-Zeitung. Er bekräftigte die Forderung von SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann nach einem Einwanderungsgesetz. Oppermann hatte gegenüber der Welt am Sonntag geäußert, es laufe „etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dagegen aufgrund schwindender Platzkapazitäten zunächst eine schnellere und konsequentere Abschiebung von nichtanerkannten Asylbewerbern. (cop)





Umfrage der Woche

Wird der deutsche Widerstand ausreichend gewürdigt?

Ja, mit dem Ehrenmal im Bendlerblock sowie der Feierstunde am Jahrestag zeigt die Bundesregierung, wie wichtig das Thema ist. 14 %

Nein, bis heute wird der konservative Widerstand von rechts und links diffamiert. 56 %

Ja, die Gelöbnisse der Bundeswehr am 20. Juli sind ein Zeichen dafür, daß das Andenken ausreichend gewürdigt wird. 7 %

Nein, der 20. Juli sollte zum nationalen Gedenktag erhoben werden. 23 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.025

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