Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat gefordert, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. So könnten Straftäter festgesetzt und Asylbewerber wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie den Schengen-Raum betreten haben. Wendt verwies auf die Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Bayern. Dort habe die Polizei die Erfahrung gemacht, daß „uns plötzlich Tausende Straftäter ins Netz gegangen sind“. Deutschland dürfe „die Drohung, die Kontrollen wieder einzuführen, in Brüssel nicht ohne weiteres vom Tisch nehmen“, forderte er. (ho)

Kanzleramt verdächtigt „Spiegel“-Redakteur 

Berlin. In der Affäre um die Ausspähung des Spiegels durch einen amerikanischen Geheimdienst führt  die Spur möglicherweise in die Redaktion des Nachrichtenmagazins. Das Bun­des­kanz­ler­amt ver­mu­tet laut einem Bericht der Bild am Sonntag, daß Jour­na­lis-­ten ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen aus der Redak­tion des Spie­gel an die CIA wei­ter­ge­ge­ben haben. Das gehe aus einem inter­nen Ver­merk des Lei­ters der Geheim­dienst­ab­tei­lung im Kanz­ler­amt, Gün­ter Heiß, her­vor. Laut dem Ver­merk könne Heiß sich vor­stel­len, daß Kol­le­gen der Spiegel-Redakteure mög­li­cher­weise Quel­len des amerikanischen Geheimdienstes waren. Der Ver­merk diente Heiß als Sprech­zet­tel für des­sen Aus­sage vor dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mium des Bun­des­tags, das die Geheim­dienste beauf­sich­tigt. Dem Be­richt zufolge hatte die CIA Heiß 2011 dar­über infor­miert, daß ein Grup­pen­lei­ter sei­ner Abtei­lung Dienst­ge­heim­nisse an den Spie­gel ver­rate. Dabei wur­den Heiß meh­rere Berichte des Spiegel vor­ge­legt, die sich auf geheime Infor­ma­tio­nen aus dem Kanz­ler­amt gestützt haben sol­len. (ms)

Parteien  streitet über  Empfang im Landtag

ERFURT. Die Thüringer Grünen haben die Weigerung von Landtagspräsident Christian Carius (CDU), einen Empfang anläßlich der Homosexuellenparade „Christopher Street Day“ zu unterstützen, scharf kritisiert. „Klar muß sein, daß der Thüringer Landtag nicht die inoffizielle Parteizentrale der Thüringer CDU ist“, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne). Ihre Fraktion werde einen „Regenbogenempfang“ zum Thema „Transsexualität und Transidentität“ ausrichten, kündigte sie an. Unterstützung bekam Carius von der AfD-Landtagsfraktion. „Die Vorhaltungen von Frau Rothe-Beinlich sind völlig absurd. Es gibt nun wirklich drängendere Probleme als einen Regenbogenempfang für Transsexuelle oder den CSD in Thüringen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Wiebke Muhsal, die einen „Familienempfang“ forderte. (ho)