AfD Schleswig-Holstein

Die AfD Schleswig-Holstein hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Landesverband wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Parteimitglieder wählten auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Bad Bramstedt am vergangenen Sonntag Thomas Thomsen aus Lübeck und Markus Scheb aus Ratzeburg zu ihren neuen Parteivorsitzenden. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die vormalige Landesvorsitzende Ulrike Trebesius aus der Partei ausgetreten war und sich der neuen Partei Alternative für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) unter Bernd Lucke angeschlossen hatte. 

 www.afd-schleswig-holstein.de

AfD Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische AfD hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Vorstoß für geschlechtergetrennten Schwimmunterricht zu Integrationsverweigerung zu ermutigen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei eine verfassungsmäßig garantierte und nicht verhandelbare Errungenschaft der europäisch-abendländischen Kultur. Dabei beruft sich die Partei auf den ehemaligen Verfassungsrichter Friedhelm Hufen. Dieser hatte die Geschlechtertrennung als verfassungswidrig bezeichnet und Moscheeverbände kritisiert, die die Initiative der Landesregierung befürwortet hatten. 

 www.alternative-rlp.de

Aktion Lebensrecht für Alle

„Mit großem Bedauern“ hat die Aktion Lebensrecht für Alle (Alfa) auf den Tod von Hedwig Seelentag reagiert. Die mit 95 Jahren verstorbene Physikprofessorin gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative und begann 1974 mit der Beratung von ungewollt schwangeren Frauen und Mädchen. Sie führte den Vorstand der Lebensschutzorganisation bis 1992. 

 alfa-ev.de

Bundesärztekammer

Eine kritische Debatte zum sogenannten Social Freezing, dem vorsorglichen Einfrieren von unbefruchteten Eizellen ohne medizinischen Grund, hat die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Martina Wenker, gefordert. „Klar ist, daß etwa eine Krebspatientin einen sehr guten Grund hat, vor der Chemotherapie den Schritt zu gehen. Aber bei Motiven wie der Suche nach dem richtigen Partner oder der Karriereplanung bin ich kritischer“, sagte Wenker der Rheinischen Post. Würde dieser Trend in einigen Jahren zu einem Standardverfahren,  könnten Frauen nach Wenkers Meinung bei ihren Arbeitgebern unter Druck geraten, das Freezing anzuwenden, weil eine Schwangerschaft gerade nicht in die Arbeitspläne passe. 

 www. bundesaerztekammer.de

Deutscher Bundeswehrverband

Der stellvertretende Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes, Andreas Steinmetz, hat gemahnt, die Stationierung deutscher Soldaten in der Südtürkei zu überdenken. „Natürlich besteht der Auftrag für die Nato, die türkische Bevölkerung vor Luftangriffen zu schützen, weiter fort. Allerdings muß auch die Personallage der Bundeswehr, hier im speziellen der Flugabwehrraketengruppen, gerade während der Neuausrichtung beachtet werden. Der Einsatz, der ohnehin schon am Rande der Belastbarkeit durchgeführt wird, kann nicht endlos im selben Umfang verlängert werden. Dafür fehlt schlichtweg Personal und Material“, sagte Steinmetz. 

 www.dbwv.de

Deutscher Städtebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das geforderte Zehn-Prozent-Gehaltsplus für Erzieherinnen in kommunalen Kitas für unrealistisch. „Die Erwartung der Erzieherinnen, zehn Prozent mehr zu bekommen, ist völlig illusorisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. „Mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt können sich die Kommunen nicht leisten. Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Eine Lohnerhöhung würde weitere Forderungen im Öffentlichen Dienst nach sich ziehen.

Familienunternehmer

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Folgen der Rente mit 63 abzumildern. Die Koalitionspartner hätten sich nach seiner Auffassung auf die Einführung einer sogenannten Flexi-Rente geeinigt. „Passiert ist bisher nichts“, klagte Goebel. Ein weicher Euro und niedrige Ölpreise reichten für den Erhalt von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht aus. Die Flexi-Rente ermöglicht einen flexiblen Renteneintritt bei Anpassung des Rentenniveaus. 

 familienunternehmer.eu

Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten

Forderungen nach einer Steuer auf Fett und Zucker zur Bekämpfung von Fettleibigkeit hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) zurückgewiesen. NGG-Chefin Manuela Rosenberger bezeichnete die Steuer als „diskriminierend und dreist“. „So eine Steuer trifft natürlich besonders Geringverdiener, und das impliziert, daß sich besonders diese schlecht ernähren“, sagte Rosenberger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zuletzt hatten sich die Deutsche Diabetes-Gesellschaft, Abgeordnete der schwarz-roten Bundeskoalition und einige Krankenkassen für eine Zucker-Fett-Steuer ausgesprochen. 

Mittelstandsvereinigung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat sich für eine Insolvenzordnung für Staaten ausgesprochen. „Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen. Der ESM benötigt deshalb eine entscheidende Ergänzung, um dauerhaft zu funktionieren: eine Insolvenzordnung für Staaten“, teilte der Vorstand des Verbandes mit. Mitgliedstaaten müßten aus der Eurozone austreten können, ohne die Europäische Union zu verlassen. Die Vereinigung wendet sich außerdem gegen Vorschläge zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden wie Eurobonds oder einen europäischen Schuldentilgungsfonds.

 www.mit-bund.de