© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/15 / 14. August 2015

Widerstand gegen das Bargeldverbot formiert sich
Petitionen: Mehrere Organisationen wollen Münzen und Scheine als Zahlungsmittel erhalten und sammeln im Internet Unterstützer
Markus Schleusener

Die Griechen entdecken das bargeldlose Zahlen. Die Kapitalverkehrskontrollen und Bankenschließungen haben zu einem massenhaften Umdenken geführt. So habe alleine die Alpha Bank nur im Juli 200.000 Karten ausgegeben haben, berichtet Bloomberg. Das sei mehr als alle neuen Karten im gesamten Vorjahr. Alle Banken zusammen sollen gar eine Million neuer Karten ausgestellt haben. Die Umsätze bei Tankstellen und in Supermärkten mit Plastikgeld sollen sich verdoppelt haben.

Wieder ein kleiner Schritt. Bislang galt in Griechenland Cash als der König unter den Zahlungsmitteln. Die gesetzliche Höchstgrenze von 1.500 Euro bei Bargeschäften traf zunächst auf wenig Gegenliebe. Nun aber trägt die Schuldenkrise dazu bei, das Bargeld weiter zurückzudrängen. 

Noch keine Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte

Fast ohnmächtig müssen die Befürworter der guten, alten Bargeldwelt zusehen, wie auch in Deutschland Behörden und andere staatliche Insitutionen mit kleinen Schritten das Bargeld abschaffen (JF 31-32/15). Noch gibt es bei uns keine Höchstgrenze für legale Bargeldgeschäfte und erst recht kein Bargeldverbot. Aber es wird nicht mehr lange dauern, fürchten Kritiker der momentanen Geldpolitik. Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich bereits für eine Grenze von 2.000 bis 3.000 Euro ausgesprochen. 

Mehrere Organisationen sammeln Unterstützerunterschriften für den Erhalt des Bargelds. Zwei davon gehören zum Netzwerk der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD), nämlich Civil Petition (20.000 Unterstützer) und Abgeordnetencheck (100.000). Bei letzterer werden unentschiedene Abgeordnete mit kritischen Rückmeldungen von ihrer Basis versorgt, um sie entsprechend zu beeinflussen. Die dritte Kampagne namens Volkspetition (14.000 Unterstützer) wurde vom FID Verlag initiiert, der mehrere Börsenbriefe herausgibt und auch immer wieder Petitionen ins Leben ruft. Die erfolgreichste war bislang die gegen die europäische Bankenunion im Jahr 2014 mit fast 30.000 Unterstützern.

Im aktuellen Petitionstext zum Bargeld heißt es: „Die Freiheitsrechte der Verbraucher werden bereits jetzt durch EU-Regularien systematisch zurückgedrängt. Eine Abschaffung des Bargeldes würde endgültig den Weg zum gläsernen und unmündigen Bürger ebnen.“ 

FID-Manager Timm Kloevekorn über diese Petition zur JF: „Wir wollen Themen aus dem Verlag, die unsere Leser beschäftigen, in den politischen Betrieb einbringen.“ Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, werde sie übergeben. Der zuständige Bundestagsausschuß beschäftigt sich mit Petitionen, wenn diese mindestens 45.000 Unterstützer haben.

Petitionen zugunsten des Bargeldes

 www.volkspetition.org

 www.abgeordneten-check.de

 www.civilpetition.de