© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/15 / 21. August 2015

Parteien, Verbände, Personen

AfD Brandenburg

Die Versetzung eines rechtsextremen Polizeibeamten von der Uckermark nach Schwedt hat die Kritik der AfD-Landtagsfraktion hervorgerufen. „Wenn ein Beamter des Landeskriminalamtes auf Nazi-Demonstrationen mitläuft, dann offenbart das eine unübersehbare extremistische Einstellung. Dieses Problem läßt sich doch nicht durch eine Versetzung nach Schwedt lösen“, teilte Fraktionschef Alexander Gauland mit. Der AfD-Sprecher forderte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und Innenminister Karl-Heinz Schröter dazu auf, extremistische Tendenzen stattdessen künftig mit Suspension und dienstrechtlichen Verfahren zu ahnden.   

 www.afd-brandenburg.de





AfD Sachsen

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Dreher hat angekündigt, sein Mandat zur Verfügung zu stellen. Dreher begründet diesen Schritt mit seiner geplanten Rückkehr in den Höheren Dienst in der sächsischen Justiz. „Dafür ist es notwendig, mein Mandat als Abgeordneter im Sächsischen Landtag aufzugeben“, teilte Dreher mit. Er betonte, seine Entscheidung sei privat und habe „nicht im geringsten mit politischen Positionen der AfD zu tun“. 





Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Der Vorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke, hat die Kultusminister der Länder dazu aufgefordert, Deutschlands Schulen bei der Gestaltung ihrer Lehrpläne mehr Freiheit zu lassen. Bisher seien die Schulen gezwungen, den Lehrplänen ihres Kultusministers zu folgen. „Jede Schule soll sich künftig frei für den Lehrplan eines beliebigen Bundeslandes entscheiden dürfen. Wohl kaum eine Schule würde sich dann für Lehrpläne eines Bundeslandes entscheiden, das schlechte schulische Resultate liefert“, schrieb Lucke in einem Gastbeitrag für den Focus.

 www.bernd-lucke.de





Bernhard Pohl

Dem suspendierten stellvertretenden Vorsitzenden der Bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler, Bernhard Pohl, droht nach einer betrunkenen Fahrt nach einem Sommerfest eine Haftstrafe und der Fraktionsausschluß. Die Münchener Staatsanwaltschaft hatte dem 50jährigen „absolute Fahruntüchtigkeit“ nach einer Blutalkohol-Untersuchung attestiert. Der Test habe eine Promille-Zahl von 1,29 ergeben. Zuvor hatte Partei-Chef Hubert Aiwanger Pohl nach Bekanntwerden des Vorfalls veranlaßt, seine Parteiämter ruhen zu lassen. 

 www.bernhard-pohl.com





Bund Deutscher Kriminalbeamter

Angesichts mehrerer politisch motivierter Gewalttaten hat der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, gefordert, die Ermittlungen gegen rechtsextreme Anschläge künftig Bundesbehörden zu übertragen. „Brennende Asylbewerberheime, die das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt beschädigen, müssen in die zentrale Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes gehören“, sagte Schulz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Deutschland müsse hierfür nur endlich die längst überfällige Erweiterung des strafrechtlichen Vereinigungsbegriffes vornehmen. „Auf diesbezügliche Aktivitäten seitens des zuständigen Bundesjustizministeriums warten wir aber bisher vergebens.“ 





Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, den Lebensunterhalt für Einwanderer stärker durch Sachleistungen als durch finanzielle Unterstützung zu sichern. „Es ist eine Lebenslüge, daß sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe“, sagte Göring-Eckardt der Rheinischen Post. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist.“

  www.gruene.de





Bürgerkonvent 

Der konservative „Bürgerkonvent“ hat sich aufgelöst. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung Ende Mai unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen, den überparteilichen Verein, der eine „Willenbildung von unten“ ermöglichen wollte, zu liquidieren. Die verbleibenden Mittel sollen an den Stifterverband der deutschen Wissenschaft gehen. Die Liquidation wird von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch geleitet. 





Deutsche Stiftung Eigentum

Die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters geplante Novellierung des Kulturschutzgesetzes ist auf Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Eigentum, Hermann Otto Solms, gestoßen. „Laut Entwurf will Frau Grütters die Ausfuhrbeschränkungen kräftig verschärfen und den ‘Ausfuhrstopp’ auf das gesamte europäische Binnenland ausweiten. Das wäre ein massiver Eingriff in die Verfügungsfreiheit der privaten Eigentümer“, sagte er.  





Familienunternehmer

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, hat die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zu dem abweichenden Votum von 60 Unionsabgeordneten kritisiert. „Viele vernünftige Abgeordnete verweigern den immer gefährlicheren Zusagen zur Euro-Transferunion seit Jahren die Zustimmung und haben dieses auch wiederholt detailliert begründet. Herr Kauder zeigt nun seine Folterwerkzeuge und will damit die ohnehin unterrepräsentierten Träger von Wirtschaftskompetenz in der Union bestrafen.“

 www.familienunternehmer.eu





FDP

Ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone muß nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, möglich sein. „Voraussetzung für Solidarität ist doch, daß der Empfänger sich selbst solidarisch verhält. Dieses Gefühl vermittelt Griechenland seinen Partnern nicht“, sagte Kubicki der Frankfurter Rundschau. Den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem zeitweisen Ausscheiden Griechenlands habe er erst skeptisch gesehen, doch mittlerweile halte er es für die „wirtschaftlich einzig vernünftige Lösung“. 

 www.fdp.de