© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/15 / 21. August 2015

Meldungen

Bundeswehrverband lobt Türkei-Einsatz 

Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, die in der Türkei stationierten Flugabwehreinheiten mit Ablauf des Ende Januar 2016 auslaufenden Mandats abzuziehen, ist auf Zustimmung des Bundeswehrverbandes gestoßen. „Die Truppe hat hier gezeigt, daß sie unter widrigsten Umständen und mit allen Härten der laufenden Reform hervorragende Leistungen abliefert!“, sagte der stellvertretende Verbandschef Andreas Steinmetz. Seit Januar 2013 sind bis zu 400 deutsche Soldaten mit zwei Patriot-Luftverteidigungssystemen, Unterstützungselementen und ABC-Kräften im türkischen Kahramanmaras stationiert. Derzeit befinden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums dort etwa 250 Soldaten im Einsatz. Ziel des Nato-Einsatzes ist es, die Bevölkerung vor syrischen ballistischen Raketen zu verteidigen. Hintergrund der Rückzugsentscheidung ist die Einschätzung der Nato, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird. (ms)

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Asyl: Grünen-Politikerin für Steuererhöhung 

KIEL. Die Grünen-Politikerin Monika Heinold hat Steuererhöhungen gefordert, um die steigenden Unterhaltskosten für Asylbewerber zu finanzieren. Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern“, sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein dem Flensburger Tageblatt. „Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potential.“ Alleine das mit 27 Milliarden Euro hochverschuldete Schleswig-Holstein hat 300 Millionen Euro für die Einquartierung von Asylbewerbern in den Haushalt eingeplant. „Wir haben alles zusammengekratzt, wissen aber nicht, ob das reicht“, sagte Heinold. Das Bundesland rechnet mit 20.000 Neuankömmlingen in diesem Jahr. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung“, betonte die Ministerin. (FA)





Union wirbt um neue Mitglieder  

BERLIN. Der Bundesvorstand der CDU hat am Montag einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem die Partei für neue Mitglieder attraktiver gemacht werden soll. Der Katalog sieht unter anderem eine stärkere Mitgliederbeteiligung an Personal- und Sachentscheidungen auf Kreisverbandsebene und niedrige Beitrittsschwellen für jüngere Neuzugänge vor. Ferner stellt das Programm mit dem Titel „Meine CDU 2017“ mehrsprachige Informationsbroschüren und die Erweiterung der Netzpräsenz der Union in Aussicht. Ziel sei nach Angaben des CDU-Bundesvorstandes, mehr „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ als Mitglieder zu gewinnen und den Frauenanteil bis 2020 auf 30 Prozent zu steigern. (cop)





Umfrage der Woche

Kritik an Unions-Abweichlern: Schadet Kauder der Demokratie?

Nein, die Parlamentarier können ja, wenn sie wollen, die Fraktion verlassen. 3 %

Nein, ohne Fraktionsdisziplin könnte die Regierung nicht effektiv handeln. 1 %

Ja, die Abgeordneten sind frei in ihrem Mandat und dürfen nicht unter Druck gesetzt werden. 75 %

Ja, gerade innerhalb von Volksparteien müssen auch unterschiedliche Ansichten akzeptiert werden. 21 %

abgegebene Stimmen gesamt: 716

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