© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/15 / 04. September 2015

Meldungen

Petry kritisiert Bundespräsident Gauck 

BERLIN. Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat Bundespräsident Joachim Gauck ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vorgeworfen. Hintergrund ist Gaucks Forderung nach einem neuen Verständnis von Nation. „Die Diskussion über das Selbstverständnis der deutschen Nation kann nur vom Souverän, also dem Volk, geführt und nicht von oben vorgegeben werden“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT. „Gaucks Einlassungen, die auch dem Grundgesetz widersprechen, offenbaren für mich sein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.“ Gauck hatte zuvor für ein verändertes Nationalbewußtsein plädiert. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen christlich und hellhäutig seien. Die Lebenswirklichkeit in Deutschland sei erheblich vielfältiger. Auch Petry sprach sich für eine gesellschaftliche Diskussion darüber aus, was für eine Nation die Deutschen sein wollten. „Sie muß aber von unten nach oben geführt und nicht von einzelnen Politikern vorgegeben werden. Vor allem sollte nicht schon am Anfang bestimmt werden, wie das Ergebnis auszusehen hat. Das genau hat aber der Bundespräsident mit seiner Vorstellung von ‘Vielfalt’ getan“, kritisierte Petry. (krk)

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Özoguz untersucht Diskriminierungen 

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Studie über Diskriminierung angekündigt. Dazu sollen laut der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), Studienteilnehmer befragt werden, in welchen Lebensbereichen sie von wem aus welchem Grund Diskriminierung erfahren haben und welche Konsequenzen sie daraus ziehen. „Gerade gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die vielleicht einen fremd klingenden Namen haben, nicht akzentfrei Deutsch sprechen oder auch anders aussehen, können oft Vorurteile entstehen, die schnell zu Benachteiligung und Diskriminierung führen“, teilte Özoguz mit. (cop)




Anklage gegen „Scharia-Polizei“ 

WUPPERTAL. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Anklage gegen den Initiator der sogenannten „Scharia-Polizei“, Sven Lau, erhoben. Ihm und acht Gefolgsleuten wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Unter Anweisung des 34jährigen Konvertiten waren im vergangenen Jahr selbsternannte islamistische „Sittenwächter“ durch die Straßen patrouilliert, um Passanten für Verhalten zu maßregeln, das nach ihrer Auffassung gegen islamische Moralvorstellungen verstoße. Hierzu zählten sie unter anderem den Besuch von Diskotheken oder den Konsum von Alkohol. Der Angeklagte gilt laut Verfassungsschutz als „ideologisches Bindeglied“ radikalislamischer Netzwerke. (cop) 




Umfrage der Woche

Islamischer Staat: Ist der Westen schuld am Aufstieg der Terrorgruppe?

Nein, die Menschen wurden durch die zuvor herrschenden arabischen Diktatorenradikalisiert. 2 %

Nein, es ist die islamische Welt die im Kampf gegen die Terroristen versagt. 10 %

Ja, durch den Sturz der autokratischen Regime in diesen Ländern wurde die gesamte Region destabilisiert. 82 %

Ja, der Westen geht nicht energisch genug gegen die Terrorgruppe vor. 6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1033

Aktuelle Umfrage: 100. Geburtstag: Ist Franz Josef Strauß auch heute noch ein Vorbild für Politiker?

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