© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/15 / 04. September 2015

Steuerzahler sollen für den Internet-Breitbandausbau bluten
Staatliche Dividende
Jörg Fischer

Südkorea liegt im Weltvergleich mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 28.000 Dollar zwischen Spanien und Zypern. Trotz der Erfolge von LG, Hyundai, Samsung & Co. war die deutsche Wirtschaftsleistung laut Weltwährungsfonds 2014 doppelt so hoch. Wie lange der Abstand noch gehalten werden kann, ist allerdings fraglich, denn bezüglich der Internetgeschwindigkeit liegt der Süden des Landes der Morgenstille an der Weltspitze. In öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln gehört sogar kostenloses WLAN zum Standard.

Auf der deutschen Internet-Landkarte klaffen hingegen riesige Lücken – selbst entlang von Autobahnen und ICE-Strecken. Jenseits der Ballungsräume steht nicht einmal für ein Viertel der Firmen und Haushalte Breitbandinternet zur Verfügung. Das wird seit Jahren beklagt – verbessert hat sich kaum etwas.

Bis 2018 soll sich dies nun endlich ändern, versprach vorige Woche der zuständige Minister Alexander Dobrindt, der das aus eigener Erfahrung kennt: im oberbayerischen Peißenberg, wo sein CSU-Wahlkreisbüro liegt, gibt es zwar Lederhosen, der Laptop bleibt aber im Festnetz faktisch offline. „Internet & Telefon von Kabel Deutschland ist an Ihrer eingegebenen Adresse leider nicht verfügbar. Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, sobald sich das ändert“, entschuldigt sich Vodafone. Ebenfalls „nicht verfügbar“ ist schnelles Internet via Telekom. „Alternativ empfehlen wir Ihnen nebenstehendes Produkt: Magenta Zuhause S“, teilt der dortige Monopolist mit – sprich: Internet im Schneckentempo für monatlich 29,95 Euro ist aber machbar.

Deshalb soll nun der Steuerzahler bluten – bei der Privatisierung der einstigen „Grauen Post“ 1995 war davon allerdings keine Rede. „Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte. Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand“, erklärte Dobrindt vorige Woche. Die Steuermilliarden sollen den Ausbau in Gebieten unterstützen, in denen „kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist“. Zusammen mit weiteren Fördergeldern belaufen sich die Zuschüsse sogar auf vier Milliarden Euro.

Es könnte auch ohne Steuergelder vorangehen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) schlägt beispielsweise eine Universaldienstverpflichtung mit Umlagefinanzierung und Netzzugangsgebühren vor. Ein Teil der Miete, die die Telekom-Wettbewerber heute für die Teilnehmeranschlußleitungen zahlen, könnte in einen Fonds für den Glasfaserausbau fließen, so die VZBV.

Doch dann dürfte die Telekom ihre Aktionäre – darunter den Bund – nicht mehr mit einer Dividendenrendite weit über dem Niveau von BMW, Daimler oder VW verwöhnen.

„Breitband für alle“ – Positionspapier der Verbraucherdachorganisation VZBV:  www.vzbv.de/