© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/15 / 11. September 2015

Meldungen

AfD fordert Wechsel in Asylpolitik 

BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung in der Asylkrise „politisches und administratives Versagen“ vorgeworfen und einen sofortigen Politikwechsel gefordert. Es müsse endlich ohne Scheuklappen über das Asylchaos gesprochen werden, forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sofortprogramms ihrer Partei zur Asylproblematik. „Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragsteller aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen“, heißt es in dem Papier. Ziel dieser Forderung sei es, nationale Interessen zu schützen und die innere Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten, verdeutlichte Petry.  Darüber hinaus müsse das derzeitige Asylrecht der aktuellen Lage angepaßt werden. Zur Regelung von Masseneinwanderung sei das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet. Asylanträge sollten künftig nur noch in den deutschen Botschaften oder in zu schaffenden internationalen Auffangzentren für Flüchtlinge gestellt werden. „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“, fordert die AfD. (ms)




Grüne: Asylbewerber zu Hause aufnehmen 

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kat-rin Göring-Eckardt, hat die Deutschen aufgerufen, Asylbewerber bei sich zu Hause aufzunehmen. „Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration“, sagte Göring-Eckardt der Funk-Mediengruppe. Bereits zuvor hatte ihr Co-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter dafür geworben, auch die vermeintlich positiven Seiten der Asylwelle zu beachten. „Man könnte das Ganze als Chance sehen, daß nämlich viele Menschen, insbesondere auch gut ausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen und Deutschland als Land der Hoffnung betrachten“, sagte er. (krk)




Schleuser überfordern bayerische Justiz 

MÜNCHEN. Die bayerische Justiz ist nicht mehr in der Lage, alle festgenommenen Schleuser in Untersuchungshaft zu nehmen. Hintergrund ist die Überfüllung der Haftanstalten, berichtet die Rheinische Post. Demnach gebe es etwa in Passau lediglich 75 U-Haft-Plätze. Allein in den vergangenen Wochen seien jedoch mehr als 350 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Aus diesem Grund beantragten die Staatsanwälte jetzt nur noch Untersuchungshaft für solche mutmaßlichen Schleuser, die das Leben der Flüchtlinge riskiert hätten. Tatverdächtige, bei denen eine Geldstrafe in Betracht komme und deren Heimatanschriften bekannt seien, würden dagegen auf freien Fuß gesetzt, berichtet das Blatt. (ho)





Umfrage der Woche

Ist Strauß auch heute noch ein Vorbild für Politiker?

Nein, durch seine zahlreichen politischen Affären hat sich Strauß unglaubwürdig gemacht. 17 %

Nein, die meisten Deutschen bevorzugen heute Politiker, die ohne Polemik argumentieren. 4 %

Ja, viele Politiker verstecken sich heute nur noch hinter Phrasen und Floskeln. 39 %

Ja, Strauß bei entscheidenden Fragen hat Strauß immer den offenen Konflikt mit dem politischen Gegner gesucht. 40 %

abgegebene Stimmen gesamt: 913

Aktuelle Umfrage: Asylzustrom: Braucht die EU eine Verteilungsquote?

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