Zu: „Vom hohen Roß herab“ von Michael Paulwitz, JF 37/15

Auf Einladung Steinmeiers

Es fällt auf, daß Außenminister Steinmeier vor wenigen Monaten eine Reise zu den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei angetreten hatte. Besuche in Flüchtlingslagern gehören normalerweise nicht zu den Aufgaben eines Außenministers. Aber wenn er dorthin reist, dann in einer besonderen Mission. Ist es bloßer Zufall, daß unmittelbar nach dieser Reise der massenhafte Aufbruch von Flüchtlingen gezielt nach Deutschland begann? Daher stellt sich die Frage, ob alle diese Menschen von Außenminister Steinmeier eingeladen oder zur Reise nach Deutschland ermuntert wurden. Wie kamen sie sonst darauf, unbedingt nur nach Deutschland zu wollen? Die Flüchtlinge, die bisher hier eintrafen, machten nicht den Eindruck, daß sie unmittelbar dem Kampfgeschehen in Syrien entronnen waren. Sie kamen gut gekleidet, mit Smartphones, aber seltsamerweise meistens ohne Pässe, aber offensichtlich nicht traumatisiert, hier an. Das läßt darauf schließen, daß sie zuvor in diesen Flüchtlingslagern gelebt haben könnten. 

Im übrigen ist der Krieg in Syrien auf überwiegend wenig besiedelte Gebiete beschränkt, wie zum Beispiel in und östlich von Aleppo und bei Tadmor (Palmyra). Sämtliche Regionen an der Mittelmeerküste sind vom Bürgerkrieg unberührt.

Bernd D. Hafenberg, Berlin

Wehrhaft durch Strafanzeige

Die Berichterstattung zu den Flüchtlingsströmen nach Deutschland erinnert mich immer mehr an eine Dauerwerbesendung als an objektive Berichterstattung. Aufgaben und Probleme, die diese Flüchtlingsströme schon heute und erst recht in Zukunft auslösen werden, werden in politisch korrekter Manier unter den Teppich gekehrt, also gar nicht erst angesprochen. Im Gegenteil: Wer sachlich Fragen stellt und nicht mit jedem Detail der praktizierten Vorgehensweisen einverstanden ist, wird mit der Rassismus- und Nazikeule von selbsternannten Gutmenschen in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und in zahlreichen anderen Medien bedroht und zum Schweigen gebracht. 

Dies ist ein unerträglicher Zustand in einem angeblich demokratischen Land, der insbesondere ehemalige DDR-Bürger an das Stasi-Regime erinnert, das ja in erster Linie die Aufgabe hatte, sogenannte „Gesinnungsfeinde“ aufzuspüren und mundtot zu machen. 

Wer garantiert uns, daß die illegalen Immigranten nur die mit guten Absichten zu uns kommen, wenn aufgrund fehlender Papiere Überprüfung und Recherchen so gut wie gar nicht möglich sind? Wie und mit welchen neuen Abgaben sollen jährlich zehn Milliarden Euro für die Finanzierung von Asylbewerbern aufgebracht werden? Wann kommt der Flüchtlings-Soli? Ist es unseren Sozialsystemen zumutbar, daß anerkannte, in Mehrfachehe lebende Asylbewerber ihre drei Ehefrauen nebst deren Kindern nachholen? Diese Beispiele ließen sich fast endlos fortsetzen.

In meiner mittlerweile 16jährigen glücklichen Ehe mit einer dunkelhäutigen, aus der Karibik stammenden Frau konnte ich viele Freundschaften in ihrem Herkunftsland schließen; in vielen Familien habe ich als „Ausländer“ Familienanschluß und mit all diesen Menschen ein hervorragendes Einvernehmen. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind mir allein schon deshalb so fern wie nur möglich. In diesem Zusammenhang möchte ich jedem Bürger empfehlen, der sich wirklich zu Unrecht mit Rassismus- oder Nazivorwürfen konfrontiert sieht, Strafanzeige wegen Beleidigung beziehungsweise übler Nachrede zu stellen und umgehend einen Rechtsanwalt einzuschalten. Kein „Unbeteiligter“ muß sich so etwas gefallen lassen!

Wolfgang Kunzmann, Schnaittenbach

Zu: „Gewöhnt euch gefälligst“ von Moritz Schwarz, JF 37/15

Verstoß gegen das Grundgesetz

Europäische Verträge sind verbindlich, solange diese ohne größere Schwierigkeiten angewendet werden können. Entstehen aber erhebliche Schwierigkeiten – siehe Vertrag von Maastricht, Vertrag von Dublin – entfällt die Verbindlichkeit, sofern diese Probleme durch Nichtanwendung der Regeln zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden können. Das ist inzwischen Praxis europäischer Rechtsanwendung. Daß nun ausgerechnet der deutsche Bundespräsident für die Übernahme dieser Methode in das nationale Recht eintritt, ist nicht nur befremdlich. Eine solche Werbung für die Auflösung der nationalen Identität verstößt auch gegen das Grundgesetz, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 21. November 1987 festgestellt, daß „die verfassungsrechtliche Pflicht (besteht), die Identität des deutschen Volkes zu erhalten“. Im übrigen ist nicht erkennbar, weshalb nur das deutsche Volk seine Identität aufgeben soll. Schiller nennt als Nationalgeist eines Volkes „die Ähnlichkeit und Übereinstimmung seiner Meinungen und Neigungen bei Gegenständen, worüber eine andere Nation anders meint und empfindet.“ Ist das Bedürfnis eines Volkes, in einer solchen Übereinstimmung leben zu wollen, als verwerflich – oder demnächst sogar – als rassistisch anzusehen?

Dr. Theodor Seidel, Berlin

Zu: „Verzerrende Informationen“ von Michael Paulwitz, JF 37/15

Fehlendes Rechtsverständnis

Danke, daß die JF nicht in die einseitige Dauerpropaganda vieler Medien, vor allem der Öffentlich-Rechtlichen, über (Wirtschafts-)Flüchtlinge mit einstimmt. Diese tendenziöse Berichterstattung mit pädagogischem Auftrag ist kaum noch zu ertragen. Wieso beklagt man die Dauer vieler Asylverfahren, wenn teilweise mit falschen Angaben ein Aufenthalt erzwungen werden soll? Wieso wird nicht von massenhaftem Asylmißbrauch gesprochen? Was für ein Rechtsverständnis haben die Grünen, wenn man Menschen, die länger auf eine Entscheidung warten, einfach „legalisieren“ will?

Dipl.-Päd. Chris Dasch, Otterstadt bei Speyer

Auf dem Weg zum Massenwahn

Meine Mitbürger, die sonst keinen der „1.000 ganz legalen Steuertricks“ ungenutzt lassen, um ein paar lumpige Cents ihrem Finanzamt abzuluchsen, sind plötzlich mehrheitlich bereit, Wohlstands- und Lebensqualitätseinbußen und mögliche Steuererhöhungen oder „Solis“ auf sich zu nehmen, nur um Hunderttausenden illegaler Einwanderer zu helfen, zu denen sie strenggenommen nicht die geringste Beziehung haben. 

Mich erinnert der gegenwärtige Prozeß an die 1979 publizierte Theorie des Massenwahns von Hermann Broch, die einen sich ständig wiederholenden Zyklus beschreibt. Demnach befinden wir uns schon in der zweiten Systemstufe, in der immer mehr Menschen klar wird, daß die Realität bedauerlicherweise nicht auf die schön ausgedachte Theorie, das geschlossene System, paßt. Also wird der Wahn nicht mehr lange dauern.

Dr. Jürgen Ptucha, Gotha

Zum Schwerpunktthema: „Trip ins Herz der Finsternis“, JF 36/15

Makabere Wiedervereinigung

Todenhöfer verdreht die Tatsachen, wenn er meint, Pegida und AfD befeuerten als „nützliche Idioten“ den Salafismus beziehungsweise den IS-Terror in Europa. Richtig ist vielmehr das genaue Gegenteil: Pegida und AfD sind doch zaghafte, sehr gemäßigte Ausdrucksformen eines Protestes als Folge eines radikalisierten Islams in Europa, dem weder die Bundesregierung noch die EU entschlossen entgegengetreten sind. Todenhöfer bewegt sich auf der Linie der Political Correctness, wenn er die Kritiker des Islamismus in Deutschland in dieser infamen Weise denunziert. „Nützliche Idioten“ der Scharia-Jünger sind wohl eher jene, deren Anbiederungen und Unterwerfungsgesten unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ die radikalen Moslems in ihrer Verachtung des westlichen Liberalismus noch bestärken. 

Todenhöfer hat aber recht, daß die schiitische Regierung in Bagdad die vormals im Irak dominierenden Sunniten unterdrückt und selbst gemäßigte Sunniten in die Arme des IS treibt. Das ist aber sattsam bekannt, ebenso wie die verhängnisvolle Rolle der US-amerikanischen Politik. Die jetzige fatale Situation in Syrien und im Irak hat ihre Ursache nicht zuletzt in den Verträgen von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg. Mit der Zerschlagung des Osmanischen Reiches steckten die Siegermächte England und Frankreich ihre Claims ab und zogen Grenzen mit dem Lineal – ohne Rücksicht auf historische, ethnische und kulturelle Gegebenheiten – quer durch sunnitische Gebiete. Auf makabre Weise werden im IS-Staat diese sunnitischen Gebiete im östlichen Syrien und westlichen Irak nun wiedervereinigt.

Ulrich Behrenz, Hamburg

Legitimer Widerstand

Jürgen Todenhöfer behauptet, nur 0,05 Prozent der deutschen Muslime seien gewaltbereite Salafisten. Aber wie viele sind Anhänger des Islamischen Staates? In Frankreich 20 Prozent. Und in Deutschland? Kann jemand die richtige Zahl nennen? Und was passiert, wenn der IS weiter siegt? Die Fehler der US-amerikanischen Regierung sind riesig. Johannes Paul II. hatte davor gewarnt: Der Krieg ist ein Abenteuer, von dem man nicht zurückkommt. Doch das kann kein Grund sein, auf unseren legitimen Widerstand gegen die Islamisierung von Europa zu verzichten. Friedliche Bewegungen wie AfD oder Pegida oder andere europäische Parteien können nicht der Vorwand sein, um die Sunniten des IS zu entschuldigen. 

Statt diese absurden Vorwürfe zu repetieren, wäre es vernünftiger, würde Todenhöfer seine irakischen Gesprächspartner zur kritischen Selbstreflexion anregen.                    

Henri Peter, Paris

Todenhöfer ist eine Zumutung

Wenn Todenhöfer behauptet, man müsse den IS ideologisch widerlegen, dann sollte der selbsternannte Islamkenner sich daran erinnern, seit wann der Kommunismus widerlegt wurde und trotzdem noch Jahrzehnte Unheil produzierte. Wahrscheinlich plant der Reisende in Sachen Terrorismus schon seinen nächsten Trip und lehnt sich deshalb in Sachen Islam nicht allzu weit aus dem Fenster. 

Wer Jürgen Todenhöfer einmal in einer Talkshow erlebt hat, kann zumindest nicht leugnen, daß sich hier einer zu inszenieren versteht. Und zwar auf eine aufreibend sanfte Predigerart. Todenhöfer sieht sich als die letzte Instanz in Sachen Terrorismus, der seiner Meinung nach ausschließlich auf US-amerikanischem Mist gewachsen ist. Bei dem Sonderfall „Islamischer Staat“ hätten allerdings auch die Israelis ihre Hand im Spiel. 

Da er nach echter Abenteurerart auch damit rechnete, die IS-Killer könnten ihn und seinen Sohn vor laufenden Kameras ins Jenseits befördern, hätten die beiden – wie er behauptet – vorbeugend Giftkapseln mitgeführt. Ein solches Endspiel-Spektakel wollte sich Herr Todenhöfer dann wohl doch nicht zumuten. Eine Zumutung jedenfalls ist seine durchschaubare Marketing-Strategie. Von seiner Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.

Dirk Jungnickel, Berlin

Zu: „Symbol des Versagens“ von Michael Paulwitz, JF 36/15

Eine mordsmäßige Aufgabe

Laut Koran sind alle Ungläubigen (knapp sechs Milliarden der Erdbevölkerung) zu töten und zu ermorden. Die Salafisten des IS praktizieren dies schon. In Deutschland ist das Haßwerk „Mein Kampf“ verboten, und was ist mit dem Koran? Welche Glaubensrichtung respektive Ideologie hatten die Attentäter von 9/11? Bei einer Million Flüchtlingen beziehungsweise Asylanten ist der Großteil muslimisch. Angesichts der Imperative des Korans (siehe Punkt 1) ist das keine beruhigende Perspektive.

Prof. Dr. Helmut Keutner, Oberkrämer

Zu: „Nichts stoppt die Völkerwanderung“ von Billy Six, JF 35/15

Grenzfall Humanität

Eine Frage nur mal: Wie viele Syrien-Flüchtlinge haben es bisher eigentlich über alle Mauern und Sperrzäune hinweg ins Nachbarland Israel geschafft? Kein einziger? Na also, geht doch!

Rolf Schulze, Altdorf

Zu: „Die Rückkehr der Weiterleiter“ von Thorsten Hinz, JF 36/15

Tagtägliche Verachtung

Nie zuvor wurde in den deutschen Medien das Wort „Haß“ ähnlich inflationär verwendet wie in den letzten Tagen und Wochen. Zugegeben: Es gab und gibt unsägliche Kommentare, etwa im Internet, aber: dieser kollektive Haß der Medien richtet sich eindeutig gegen die zunehmende Zahl deutscher Bürger, denen die täglichen Umerziehungsfilmchen (die an die DDR erinnern lassen) mittlerweile zum Halse heraushängen. Würden die selektiven „Umfragen“, Wahrnehmungen und „Befragungen“ tatsächlich repräsentativ im wissenschaftlichen Sinne durchgeführt, würde die Differenz offenbar werden. Weil das die mediale Elite weiß, läßt sie uns täglich ihre Verachtung spüren. In Wirklichkeit haßt sie das Volk, von dem sie bezahlt wird.

Dr. Jörg Mutschler, Naila