© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/15 / 18. September 2015

Deutschland führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Merkels Blamage
Michael Paulwitz

Schaffen wir das? Wohl eher nicht. Eben noch Schleusen auf für alle, jetzt plötzlich doch Einreisekontrollen an der Grenze zu Österreich: Die Kapitulation vor den Fakten steht für das Versagen der Bundeskanzlerin in der Asylkrise. Deren keine zwei Wochen vorher ebenso im Hauruckverfahren verkündete Außerkraftsetzung der geltenden Asylregeln hat nicht nur viele Europäer vor den Kopf gestoßen, sie ist vorhersehbar ins Chaos gemündet.
Für Horst Seehofer und die CSU, die zuletzt nur noch mit Betreuungsgeld-Niederlagen und Maut-Peinlichkeiten von sich reden machten, ist die auf ihren Druck erfolgte Schließung der Grenzen eine langersehnte Genugtuung. Solange freilich die Grenzkontrollen „vorübergehend“ sein und nur eine „Atempause“ bringen sollen, bleibt auch das Symbolpolitik und die CSU ein Papiertiger.
Soll der „Stöpsel wieder auf die Flasche“, ist mehr vonnöten: ständige Kontrollen an allen Grenzen, Ausschalten des sozialleistungsbetriebenen „Willkommenskultur“-Magneten, klare Scheidung der Minderheit der tatsächlich Verfolgten von der Masse der illegalen Einwanderer, sofortige und ausnahmslose Abweisung und Rückführung der letzteren. Der Wille zu solcher Konsequenz ist nirgends zu erkennen. Merkels Blamage steht bislang nicht für Umkehr, sondern nur für trügerische, kurze Ruhe vor dem nächsten großen Ansturm.