© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/15 / 18. September 2015

Meldungen

Australien: Liberale wollen Politikwechsel
CANBERRA. Australien hat einen neuen Premierminister. Am Montag hat Malcolm Turnbull den australischen Regierungschef Tony Abbott gestürzt. Bei der Abstimmung innerhalb der Liberalen Partei gewann der Kommunikationsminister gegen seinen Konkurrenten Abbott mit 54 zu 44 Stimmen. Kurz zuvor hatte sich die Vorsitzende der Partei und Außenministerin, Julie Bishop, hinter Turnbull gestellt. Der ehemalige Anwalt und Geschäftsmann ist damit Chef der Liberalen Partei und Australiens vierter Premierminister seit 2013. Innerhalb der konservativen Parteirichtung gelten Turnbulls Ansichten in bezug auf Klimawandel und Schwulenehe als fortschrittlich, werden vom rechten Flügel aber kritisiert. Anfang September forderte Turnbull, Australien müsse seine Reaktion auf die Flüchtlingskrise neu überdenken, berichten australische Medien. Besonders christliche Syrer sollten häufiger aufgenommen werden. (eh)

Mehrheit der Polen gegen Zuwanderung

WARSCHAU. In Polen sind am vergangenen Samstag in vielen Großstädten mehrere zehntausend Bürger auf die Straße gegangen, um für oder gegen die Aufnahme von Einwanderungswilligen aus dem Nahen Osten zu demonstrieren. Nach übereinstimmenden Presseberichten überwog die Zahl der Teilnehmer an Protestkundgebungen die derjenigen, die Zuwanderer aufnehmen wollen, deutlich. In der Hauptstadt beteiligten sich an einer Solidaritätsversammlung unter dem Motto „Flüchtlinge gern gesehen“ knapp tausend Personen. An einem gleichzeitig stattfindenden einwanderungs- und islamkritischen Zug durch die Innenstadt nahmen 10.000 Menschen teil. Vize-Innenminister Piotr Stachanczyk sagte am Freitag vergangener Woche im Parlament, Polen habe sich bisher nicht dazu verpflichten lassen, mehr als die im Juli zugesagten 2.000 Immigranten aufzunehmen. (ru)

EU: Sanktionen gegen Rußland verlängert

BRÜSSEL. Die EU-Außenminister haben einer Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland um sechs Monate bis zum 15. März 2016 zugestimmt. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine, erklärten die Außenminister und kamen zu dem Schluß, daß die derzeitige Situation in der Ostukraine keine Änderungen der Sanktionen, der betroffenen Personen und Einrichtungen zulasse. Betroffen von den Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen sind 149 Personen und 37 Unternehmen, die mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit in Verbindung stehen. (ctw)