© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/15 / 09. Oktober 2015

Parteien, Verbände, Personen

Alfa Berlin

Am Tag der Deutschen Einheit hat sich der Berliner Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet. Die 50 Mitglieder des Gründungsparteitages wählten den Rechtsanwalt Manuel Feise zum Landesvorsitzenden. Zu ihnen gehörte auch das ehemalige AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel. Aufgrund der gegenwärtigen Europa- und Zuwanderungspolitik sei Deutschland ein Fall für die „therapeutische Couch“, sagte Henkel. 





Alfa Nordrhein-Westfalen

Die Alfa-Mitglieder haben im westfälischen Lünen am Sonntag den Landesverband der Partei in Nordrhein-Westfalen gegründet. Eine Mehrheit der 125 Personen wählte den Volkswirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum zu ihrem Vorsitzenden. Der Ökonom zählt zum liberal-bürgerlichen Lager in seiner Partei. 

 www.alpha-nrw.de





AfD Bayern

Der Bayerische Landesverband der AfD hat vergangenes Wochenende in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Petr Bystron. Dabei veröffentlichte der Verband auch ein neues Positionspapiertmit dem Titel „Asyl“. Darin forderte der Verband die CSU auf, in der gegenwärtigen Zuwanderungskrise ihre „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“ zu beenden und aus der Bundeskoalition auszusteigen. 

 www.afdbayern.de





AfD Hamburg

Die AfD hat in Hamburg mit Bernd Baumann einen neuen Landesvorsitzenden. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende setzte sich beim Parteitag am Sonnabend mit 68 zu 49 Stimmen gegen Kay Gottschalk durch. Er tritt damit die Nachfolge von Jörn Kruse an, der aufgrund seiner Entfremdung mit der Partei auf eine abermalige Kandidatur verzichtet hatte. In seiner Antrittsrede kritisierte der 57jährige Unternehmer die Asylpolitik der Bundesregierung: „Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die Grenzöffnung und Versprechen angelockt. Wir sind die einzige wirksame Kraft, die sich dem entgegenstellen kann.“

 www.alternative-hamburg.de





Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Entscheid des Bundesinstituts für Arzneimittel, keinen Modellversuch für die legale Abgabe von Cannabis im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuzulassen, ist auf das Wohlwollen der Deutschen Polizeigewerkschaft gestoßen. „Vor allem für junge Menschen muß die Ansage gelten, wer Drogen konsumiert, gefährdet seine Gesundheit“, teilte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, mit. Er forderte die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann auf, „Polizei und Justiz zu stärken, um den Drogenkonsum einzudämmen. In Berlin heißt das insbesondere, das Problem ‘Görlitzer Park’ in den Griff zu bekommen.“

 www.dpolg.de





Freie Wähler Bayern

Der Fraktionschef der Freien-Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, hat die Regierung des Freistaates zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. „Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen“, teilte Aiwanger mit. „Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden – das heißt Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten und konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsregionen.“ Ferner forderte er Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Kommunen zu entlasten.

 www.freiewaehler.eu





Hans Herbert von Arnim

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus politischen Gründen verworfen zu haben. Die Partei hatte gegen die ihrer Meinung nach „verdeckte Parteienfinanzierung“ geklagt. „Der Zweite Senat ist vor der gewaltigen Aufgabe zunächst einmal eingeknickt“, monierte von Arnim. „Wohl um sich der Klage ohne Sachentscheidung zu entledigen, hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin in mehreren zentralen Punkten unterdrückt und in krasser Weise gegen das Verbot des rechtlichen Gehörs verstoßen.“

 www.foev-speyer.de





Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der Universität Göttingen hat vergangene Woche die Mitgliedschaft im Dachverband „Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften“ beendet. „Mit Ablauf des Tages endet endlich unsere Mitgliedschaft im selbsternannten linksemanzipatorischen Dachverband Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften (fzs), der den Haushalt des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses der Universität Göttingen jährlich mit über 24.000 Euro belastete“, teilte der Studentenverband mit. Seiner Meinung nach sei der Verband teuer und bringe keinen Mehrwert für die Studentenschaft. 

 www.rcds-goettingen.de





Sozialverband Deutschland

Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion hat der Sozialverband Deutschland die unterschiedlich hohe Mütterrente bei west- und mitteldeutschen Müttern kritisiert. „Die Ungleichbehandlung muß beendet werden. Deshalb fordern wir eine Anhebung der Mütterrente. Zudem müssen für Mütter, deren Kinder vor und nach 1992 geboren sind, drei Kindererziehungszeiten angerechnet werden“, forderte die Sprecherin der Frauen des Verbandes, Edda Schliepack. 

 www.sovd.de






Statistisches Bundesamt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Dieter Sarreither in der vergangenen Woche zum neuen Bundeswahlleiter ernannt. Dieser folgt damit auf Roderich Egeler, der nach sieben Jahren im Amt in den Ruhestand tritt. Ferner ernannte de Maizière den Vizepräsidenten des Amtes, Georg Thiel, zu Sarreithers Stellvertreter.