© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/15 / 09. Oktober 2015

Meldungen

Graz: Zuwanderer fordern Familiennachzug 

GRAZ. Seit mehr als einer Woche betreiben Dutzende Zuwanderer aus dem Irak und Syrien und Sympathisanten direkt vor dem Stadtpolizeikommando im Grazer Stadtpark ein Protestcamp. Unter dem Motto „Wir sind in Sicherheit. Unsere Familien nicht“ fordern sie eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylgesuche, damit sie in Folge in der Lage sind, ihre Familien nach Österreich nachzuholen. Unterstützt werden die Flüchtlinge von einem Solidaritätskomitee, darunter den Jungen Grünen Steiermark. Gegenüber dem Standard wies deren Sprecher Johannes Steiner darauf hin, daß die Protestler auch auf die Zustände in den Asylquartieren aufmerksam machen wollen. Sie seien dort „zum Nichtstun verurteilt“ und erhielten „zu wenig Unterstützung“. (ctw)





Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz auf Jahreshoch 

BUDAPEST. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP haben nach Befragung des Meinungsforschungsinstituts Nézopont in den vergangengen Wochen erheblich an Zustimmung dazugewonnen. Das Institut unterstreicht, daß es sich um die höchsten Sympathiewerte seit einem Jahr handelt. Im Oktober 2014 hatte die Koalition ihre umstrittenen Pläne zur Internetsteuer publik gemacht, in der Folge wurde sie selbst von ihren eigenen Anhängern abgestraft. Angaben der Budapester Zeitung zufolge führt die Fidesz-KDNP mit 44 Prozent vor der rechsradikalen Jobbik (26 Prozent), der sozialistischen MSZP (neun Prozent), der ebensso sozialistischen DK (8 Prozent) und der grünen LMP (6 Prozent). Die Experten sehen spätestens seit dem aggressiven Auftreten illegaler Einwanderer an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke eine „nationale Einheit“ hinter der Regierung und dem Polizeieinsatz „zum Schutz Ungarns“. So läßt sich auch erklären, daß die DK von Ferenc Gyurcsány, die als einzige Linkspartei in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontation zu Orbán geht, wieder hinter die MSZP zurückgefallen ist. (ctw/bz)





Polizei aus Marokko soll in Brüssel aushelfen

BRÜSSEL/ANTWERPEN. Marokkanische Polizeibeamte werden laut dem Onlinedienstt des Belgischen Rundfunks (BRF) ab dem kommenden Jahr in einigen Brüsseler und Antwerpener Stadtvierteln arbeiten. Die Polizisten sollen vor allem in Vierteln wirken, in denen „Haßprediger und angehende Syrienkämpfer leben“. Die Marokkaner hätten eine andere Art, die Probleme anzugehen, werden Stimmen aus dem Kabinett von Innenminister Johan Jambon zitiert. Parallel dazu sollen junge belgische Polizisten mehrere Wochen in Marokko verbringen, „um dort mehr Erfahrungen im Umgang mit einer muslimischen Bevölkerung zu sammeln“. (ctw)