Angela Merkel lächelt die Asylkrise weg. Vergangene Woche bei Anne Will, diese Woche bei der Bild-Zeitung. Mit dem als Mantra wiederholten Satz von Bob der Baumeister („Yo, wir schaffen das!“) beantwortet die Bundeskanzlerin die Frage danach, wie Deutschland des Massenansturms von illegalen Einwanderern Herr werden will. Ob die Zahlen auch explodieren, die Krisenmanagerin weiß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Wer Nervosität erkennen läßt, befördert die Panik.
Aktuell sinkende Umfragewerte scheinen an Merkel ebenso abzuperlen wie der verbale Geschützdonner aus der bayerischen Residenzstadt, wo Horst Seehofer bei steigenden Sympathiewerten mit „Notmaßnahmen“ droht, Ankündigungen, denen jedoch bislang keine Taten folgen.
Deutschland bringt indes die EU-Partner mit seinem fortgesetzten „moralischen Imperialismus“ (Viktor Orbán) an den Rand des Nervenzusammenbruchs. Die FAZ berichtete, wie vor wenigen Tagen bei einer Konferenz im Londoner Außenministerium französische und britische Spitzenbeamte und Diplomaten die anwesenden Deutschen regelrecht verspotteten. Berlins Parole „Es gibt keine Grenzen mehr“ lasse die anderen Europäer an unserem Verstand zweifeln.
Was sind die Gründe für den Kurs der Kanzlerin? Warum läßt sie die Tore Deutschlands unverändert scheunentorweit geöffnet? Merkel hat die Kunst perfektioniert, sich chamäleonhaft dem jeweiligen Trend der Öffentlichen Meinung anzuverwandeln. Hat sie je gegen den Zeitgeist gehandelt?
Öffentliche Meinung und die tatsächliche Meinung der Bürger können bekanntlich weit auseinanderklaffen. Der öffentliche Diskurs wird weniger von den Bürgern, vom Volk direkt, als von Verbänden, Lobbygruppen, informellen Zirkeln, vor allem vom Fernsehen und den Leitmedien der Presse sowie den sie tragenden Eliten bestimmt.
Deutschland zeigt sich dabei mit seiner politisch-medialen Klasse im Unterschied zu anderen Nationen als zutiefst unpolitisch. Carl Schmitt definierte die Bedeutung des Politischen am schärfsten: „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“ Zu dieser Sphäre des Politischen gehörte es derzeit, harte Entscheidungen zu treffen. Wer gehört in dieses Land und wer nicht? Wer darf über die Grenze und wer nicht? Verteidigen wir überhaupt unsere Grenze?
Es scheint völlig vergessen zu sein, daß unser Grundgesetz sich nicht die „Menschheit“, sondern ein konkretes deutsches Volk gegeben hat. Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus – und nicht von den Happy Few, die sich beim Bundespresseball oder auf der Frankfurter Buchmesse selbst feiern. Wer gehört zu diesem Volk? Wer gehört künftig zu diesem Volk? Wird das Volk überhaupt gefragt, wer künftig zu diesem Volk gehören soll?
Die Nichtbeantwortung dieser Fragen, die Feigheit, sie gar nicht erst zu stellen und Konsequenzen zu fordern – das gehört zum Schönwetter-Charakter einer Kaste, die persönlich keine Haftung für ihr Handeln übernehmen muß, die sich wie eine gallertartige Blase über Berlin gelegt hat, deren Worthülsen der Dämmschaum ist, der lebensnotwendige Debatten blockiert.
Warum sollte die Kanzlerin, wie sie es beispielsweise mit dem Atomausstieg (unter Jubelstürmen der Presse) bewiesen hat, eine radikale Kursänderung vollziehen und in der Einwanderungsfrage Härte zeigen? Warum sollte sie es, solange die erdrückende Mehrzahl der Leitartikler, dieser Cheerleader der Öffentlichen Meinung, noch immer trunken ist vom deutschen Willkommenskult? Und heute hört uns Deutschland und morgen die ganze Welt, summen Marietta Slomka, Heribert Prantl, Sandra Maischberger, Anne Will und Günther Jauch gemeinsam mit Herbert Grönemeyer und Til Schweiger im Chor.
Merkel behauptet, die 3.600 Kilometer lange deutsche Grenze lasse sich nicht sichern. Tatsächlich scheitert die Grenzsicherung nicht an Polizei und Überwachungstechnik, sondern in allererster Linie am mangelnden politischen Willen und vor allem fehlenden Rückhalt für eine solche Entscheidung durch die politisch-mediale Klasse.
Merkel hat verstanden. Sie liest oder läßt morgens die Bild-Zeitung lesen. Das Zentralorgan der Republik, mit dem Ohr angeblich an den Massen, gab gleich zu Beginn des Flüchtlingsansturms die Marschroute aus, als es die jahrelang von linksradikalen Gruppen transportierte Parole „Refugees welcome“ okkupierte und sich Chefredakteur Kai Diekmann als Regisseur des rührenden Flüchtlings-Sommermärchens inszenieren ließ.
Bild ist nur die Spitze des Eisberges: Im Zuge der Asylkrise erleben wir das nahezu kollektive Versagen etablierter Medien, die schon vorher mit enormen Auflagen- und Reichweitenverlusten zu kämpfen hatten. Immer mehr Bürger weigern sich, Nachrichten von ARD und ZDF überhaupt noch einzuschalten, weil Probleme geleugnet und Fakten verdreht werden. Das harte Wort von der „Lügenpresse“ hat konkrete Gründe.
Deshalb wächst unter dem Pflaster des Medien-Mainstreams der Strand alternativer Publizistik. Gerade im Zuge der Asylkrise reüssieren unabhängige Blogger wie der geschaßte Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy, wachsen kleine Titel gegen den Trend – die JUNGE FREIHEIT blickt bei den IVW-Zahlen auf ein Allzeithoch bei der verkauften Auflage, die Zugriffe auf JF-Online haben sich im Vorjahresvergleich sogar verdoppelt.
Für Merkel bleiben aber mediale Kritiker solange Kläffer am Rande, die die politische Karawane nicht aufhalten, solange sich nicht auch politische Gewichte in den Parlamenten verschieben. Die steigenden Umfragewerte für die einwanderungskritische AfD mit Blick auf drei Landtagswahlen im März 2016 könnten der heilsame Druck sein, der zu notwendigen Kursänderungen führt.