AfD Hamburg

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Einführungen einer Demokratieklausel bei der Extremismusbekämpfung gefordert. „Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, daß Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf. Zuvor hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage eingeräumt, die von ihm selbst als linksextrem eingestufte „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ finanziell unterstützt zu haben.

 www.alternative-hamburg.de

Alfa

Die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Ulrike Trebesius, hat die Bundesregierung zu einer aktiven Bevölkerungspolitik aufgerufen. „Wir brauchen wieder kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen in Unternehmen, Gesellschaft und Politik, um Familie mit Kindern gemeinhin möglich zu machen. Hier ist auch darüber nachzudenken, ob bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bei gleicher Eignung nicht vielmehr Eltern bevorzugt werden sollten, statt bestimmte Geschlechterquoten zu forcieren“, teilte Trebesius mit.

 www.alfa-bund.de

Alfa Schleswig-Holstein

Am vergangenen Samstag hat sich der Landesverband der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) in Schleswig-Holstein gegründet. Die Mitglieder wählten den Start-up-Unternehmer Jürgen Joost zu ihrem Vorsitzenden. Außerdem einigten sie sich auf Eckpunkte für das Programm zur Landtagswahl 2017. Darin forderte die Partei die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitigen Mehrausgaben in Bildung und Sicherheit. Zur Gegenfinanzierung will Alfa die Landkreise abschaffen.   

Deutsche Stiftung Eigentum

Die Überlegungen verschiedener Politiker, privates Eigentum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen, sind auf Kritik der Deutschen Stiftung Eigentum gestoßen. „Die Bundesregierung darf die Unterbringung von Flüchtlingen nicht auf dem Rücken der privaten Eigentümer austragen. Die Willkommenskultur wird durch Zwang in ihr Gegenteil verkehrt. Zwang löst Widerstände aus und stört das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig“, teilte Stiftungsratsvorsitzender Hermann Otto Solms mit. Stattdessen solle die Politik auf die Freiwilligkeit der Bürger vertrauen. 

 www.deutsche-stiftung-eigentum.de

Horst Mahler

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam hat, wie jetzt bekannt wurde, Anfang September angeordnet, den ehemaligen RAF- und NPD-Anwalt Horst Mahler aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Bereits im Juli war dem 79jährigen Rechtsextremisten, der an Diabetes und Herzschwäche leidet, Haftverschonung gewährt worden. Mahler saß seit 2009 unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft. Die Staatsanwaltschaft München hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Cottbus zudem ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Mahler soll im Gefängnis eine Schrift verfaßt haben, in der er den Nationalsozialismus als „Weg der Rettung aus der judaisierten Welt“ propagiert habe. 

Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Kuratorium der Konrad-Adenauer-Stiftung hat am Wochenende den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. „Wir freuen uns sehr, daß wir mit Wolfgang Schüssel einen leidenschaftlichen Europäer und einen exzellenten Kenner Deutschlands für den Vorsitz des Kuratoriums gewinnen konnten“, kommentierte der Stiftungsvorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, die Wahl des Österreichers. 

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Mike Mohring

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring wegen des Verdachts manipulierter Mitgliederlisten eingestellt. Es gebe laut MDR keine Hinweise für strafbare Manipulationen an der zentralen Mitgliederkartei im CDU-Kreisverband Weimarer Land. Der Konservative hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Staatsanwälte wurden tätig, nachdem eine anonyme Anzeige eingegangen war, nach der Mohring Mitgliederlisten gefälscht habe, um für seine Partei höhere staatliche Zuschüsse zu erschleichen. 

RCDS

Zum neuen Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten wurde bei der Bundesdelegiertenversammlung am vergangenen Sonnabend in Berlin Jenovan Krishnan gewählt. In seiner Rede sprach er sich für einen besseren Zugang von Einwanderern zum Studium aus, insbesondere in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Krishnan forderte die Hochschulen auf, sich klar zum Leistungsprinzip in der Forschung und Lehre zu bekennen und „keine unsinnigen Quoten, keine Gleichmacherei von Studenten und keine Zivilklauseln mehr einzuführen“.

Unternehmerverband

Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, hat davor gewarnt, die klassische Berufsausbildung als Auslaufmodell darzustellen. „Trotz des Trends zum Studium brauchen wir auch in Zukunft die Ausbildung“, sagte Schmitz. „Wir brauchen nicht nur Ingenieure, sondern auch Facharbeiter – das ist die eindeutige Rückmeldung der Wirtschaft.“ Er reagierte damit auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der der Trend zur Akademisierung der deutschen Arbeitskräfte nicht zu stoppen sei.

Verband kinderreicher Familien

Der Verband kinderreicher Familien hat den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen gelobt, für besonders kinderreiche Familien eine eigenständige Familienpolitik zu betreiben. „Die in dem Positionspapier niedergelegten Empfehlungen spiegeln in weiten Teilen unsere seit Jahren vertretenen Forderungen nach einer Verbesserung der Lebenssituation kinderreicher Familien wider“, sagte die Verbandsvorsitzende Elisabeth Müller.