CSU-Chef Seehofer trifft konservative Rebellen 

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Montag mit Vertretern des parteiinternen „Konservativen Aufbruchs“ getroffen. Bei dem Treffen in München ging es nach Angaben der Teilnehmer unter anderem um die aktuelle Asylkrise und die jüngsten Vorschlägen der CSU zur Begrenzung der Einwanderung. Bislang hatte die Parteiführung die Basisbewegung, die nach eigenen Angaben von rund 10.000 CSU-Mitgliedern unterstützt wird, offiziell nicht anerkannt. Nun hieß es nach der Zusammenkunft in einer gemeinsamen Erklärung, alle Strömungen der CSU, darunter auch die „konservativ-nationale“, seien für die Partei wichtig. „Aufbruch“-Sprecher David Bendels lobte das Gespräch als konstruktiv und zielführend. „Der Konservative Aufbruch wird auch in Zukunft als Sprachrohr und Interessenvertretung der konservativen CSU-Mitglieder agieren“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Der „Konservative Aufbruch“ war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den als zu liberal kritisierten Kurs von Parteichef Seehofer gegründet worden. In den jüngsten Umfragen hatte die CSU deutlich an Zustimmung verloren. (ms)

Nahles: Deutlich mehr Hartz-IV-Bezieher 

BERLIN. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, daß die Asylwelle zu einer Million zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern führt. Da der Großteil der Asylsuchenden nicht sofort Arbeit fände, könnte die Zahl der Hartz-IV-Bezieher bis 2019 um eine Million ansteigen, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. „Wenn wir es richtig angehen und gleich am Anfang in die Leute investieren, dann wird Arbeitslosengeld II nur eine Zwischenstation sein“, beruhigte die SPD-Politikerin. Bereits im vergangenen Monat hatte die SPD-Politikerin vor steigender Arbeitslosigkeit wegen der Asylwelle gewarnt. Weniger als zehn Prozent der Asylsuchenden brächten die Voraussetzungen mit, sofort auf eine freie Stelle vermittelt zu werden. (krk)

„Haßprediger“: Gauland weist Vorwurf  zurück

Potsdam. AfD-Vize Alexander Gauland hat den Vorwurf des Generalsekretärs der brandenburgischen CDU, Steeven Bretz, er sei ein Haßprediger, scharf zurückgewiesen, „Ich bin sicherlich kein Haßprediger, wenn ich fordere, daß sich die Kanzlerin an die Gesetze unseres Landes zu halten habe“, sagte Gauland. Anlaß war die Ankündigung der AfD, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Hintergrund des anhaltenden Zuzugs von Asylbewerbern nach Deutschland  wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ anzuzeigen. Daraufhin hatte Bretz geäußert: „Bei Gauland brennen offensichtlich die letzten Sicherungen durch.“ Er entwickele sich immer mehr zum Haßprediger. (ms)

Umfrage der Woche

Die Kritik an Merkel wächst: Scheitert die Kanzlerin an der Asylkrise?

Nein, Merkel wird ihren Kurs in der Asylkrise ändern und sich so den Rückhalt wieder sichern. 5 %

Nein, denn SPD und Grüne werden den Kurs der Kanzlerin mittragen. 16 %

Ja, Merkel verliert den Rückhalt in den eigenen Reihen. 49 %

Ja, wenn sich die Situation weiter verschärft, wird es Neuwahlen geben, bei denen Merkel unterliegt. 30 %

abgegebene Stimmen gesamt: 785

Aktuelle Umfrage: Asylkrise: Werden die Medien ihrer Aufgabe gerecht?

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