© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/15 / 06. November 2015

Meldungen

EU-Parlament stimmt für Kontrolle über das Netz

Brüssel. Das EU-Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Arbeitsweise von Internetprovidern stärker reguliert als bisher. Es schreibt ihnen vor, daß sie Datenpakete gleich zu behandeln haben. Befürworter bezeichnen diese Vorschrift als Netzneutralität. Sie sehen in dem nun beschlossenen Gesetz jedoch eine Aufweichung jener Netzneutralität. Der Grund: Es räumt den Anbietern von Telekom-Dienstleistungen Ausnahmeregelungen ein. Die Anbieter können für „spezielle Dienste“, die nicht definiert sind, ihre Angebote frei erstellen. (rg)





„Kronen-Zeitung“ erntet mit Asylkritik Wutsturm

Graz. Christoph Biró wird Mitte November in die Redaktion der Kronenzeitung zurückkehren. Biró ist Chefredakteur der Regionalausgabe der Kronen-Zeitung in der Steiermark. Er war wegen einer asylkritischen Kolumne im Oktober kritisiert worden und hatte Urlaub nehmen müssen. In seinem Text hatte Biró von „testosteron-gesteuerten Syrern“ geschrieben, die „sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten“, und von Afghanen, die in Eisenbahnzügen die Sitze aufschlitzten. Horden von Asylbewerbern würden Supermärkte stürmen und sich nehmen, was sie wollen. Nach einer linken Empörungswelle schrieb Biró: „In meiner Kolumne vom Sonntag habe ich aber das Augenmaß verloren.“ Daher die Auszeit „aus freien Stücken für einige Zeit“. (rg)





Konken: Haushaltsabgabe auch für Printmedien

Berlin. Michael Konken hat sich für eine Finanzierung von Zeitungen und Webseiten nach dem Modell der Rundfunkabgabe ausgesprochen. Gegenüber dem Branchendienst kress.de sagte der Noch-DJV-Vorsitzende: „Ich halte es für realistisch, daß eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird.“ Andernfalls werde es in Deutschland in zehn Jahren weniger Zeitungen und weniger Webseiten geben, da diese meist durch Zeitungen finanziert würden. Während Konkens zwölfjähriger Amtszeit hat der DJV über 6.000 Mitglieder verloren. Am Montag wurde indes Konkens Nachfolger gewählt: Frank Überall konnte sich beim Kampf um die Nachfolge Konkens durchsetzen. (rg)