© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/15 / 13. November 2015

Meldungen

Studie: Asylkrise belastet Kommunen 

STUTTGART. Die Asylkrise belastet die deutschen Kommunen stärker, als bislang angenommen. Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young rechnen 40 Prozent von ihnen mit zusätzlichen Schulden im kommenden Jahr. 15 Prozent wollen die Steuern und Abgaben erhöhen. Ernst & Young hatte im Oktober Vertreter von 300 Kommunen zur Asylkrise befragt. Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf einen anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern vor. Bis zum Jahresende werden noch 382.000 Personen erwartet. Diese Schätzung entspräche 868.000 Asylbewerbern im laufenden Jahr. Daher rechnen 42 Kommunen sogar damit, in diesem Jahr mindestens weitere 1.000 Ausländer aufnehmen zu müssen. Gemessen an den vorhandenen Kapazitäten von 496.000 Unterbringungsplätzen fehlen ihnen jedoch 372.000. Unter den ausgesuchten Bundesländern ist in Niedersachen das Mißverhältnis zwischen freien Plätzen (42.000) und benötigten Plätzen (160.000) besonders groß. (rg)





Pegida: Forderung nach Kriminalisierung  

MAINZ. Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat sich für eine Kriminalisierung von AfD-Anhängern und Pegida-Demonstranten ausgesprochen. „Man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des ‘Packs’ durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde“, sagte Mielke im Interview mit dem SWR. Seine These: „Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.“ (krk)





Udo Di Fabio bereitet Klage für CSU vor 

MÜNCHEN. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist von der bayerischen Landesregierung beauftragt worden, eine Klage gegen die Asylpolitik des Bundes zu prüfen. Durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern sieht sich Bayern einer grundgesetzwidrigen Belastung ausgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschneide dadurch die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“, heißt es in einer Stellungnahme der CSU-geführten Landesregierung. Nähere Angaben über den Inhalt des Gutachtens machte Di Fabio nicht. Streitpunkt zwischen Bayern und dem Bund ist Artikel 30 des Grundgesetzes, in dem die Rechte der Länder festgelegt sind. Das zu erstellende Gutachten sei „ergebnisoffen“, sagte der Jurist dem Tagesspiegel. Allerdings sei es üblich, das Gutachten als Grundlage einer möglichen späteren Klageschrift zu verwenden. (FA)





Umfrage der Woche

60 Jahre Bundeswehr: Sind die Streitkräfte noch handlungsfähig?

Ja, durch die engere Kooperation innerhalb der Nato ist die Funktionsfähigkeit des Militärs sichergestellt. 1 %

Ja, die Armee ist gut ausgerüstet und kann die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen. 0 %

Nein, die zahlreichen Reformen und Kürzungen des Wehretats haben die Streitkräfte an ihre Belastungsgrenze geführt. 41 %

Nein, mit der Abschaffung der Wehrpflicht wurde das Grundgerüst der Bundeswehr zerstört. 57 % 

abgegebene Stimmen gesamt: 950

Aktuelle Umfrage: Bundestag dagegen: Sollte die Sterbehilfe erlaubt werden?

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